Besonders seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2015, wird auch in den deutschen Medien über den menschenverachtenden Umgang mit den Kurdinnen und Kurden dort berichtet. Doch Repression auf unterschiedlichen Ebenen gibt es auch in Deutschland. Sie geht zurück auf das PKK-Betätigungsverbot, das bereits seit 1993 besteht. Von Kriminalisierung betroffen sind seit dem vergangenen Jahr auch politisch Aktive der türkischen Linken. Mit der Behauptung, sie seien Mitglieder der TKP/ML, wurden europaweit 10 Personen verhaftet. Gegen sie wird seit Monaten vor dem OLG München verhandelt. Die Organisation ist in der BRD nicht verboten und auch nicht auf der EU-Terrorliste indiziert. Derzeit laufen auch etliche Prozesse vor verschiedenen OLG-Staatsschutzsenaten, in denen kurdischen Aktivisten vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a/b Strafgesetzbuch) zu sein und diese zu unterstützen. In zermürbenden Verfahren werden Personen für eigentlich normale Parteiarbeiten wie das Organisieren von Veranstaltungen oder Demonstrationen, die Vorbereitung von Wahlen oder die Kontaktpflege zu Genoss*innen, in der Regel zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der § 129b macht es möglich, dass jede exilpolitische oder kulturelle Aktivität zur „terroristischen“ Handlung umgedeutet wird. Dazu kommt, dass einzig das Bundesjustizministerium die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen erteilt und festlegt, ob eine Organisation als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Hierbei spielen vorwiegend außenpolitische Interessen eine Rolle. Häufig werden als „Beweise“ in den Verfahren auch Geständnisse aus der Türkei herangezogen, die Personen unter Folter gemacht haben.

Monika Morres (AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland) und Süleyman Gürcan (ATIF) werden in der Veranstaltung die Thematik aufgreifen und anhand von aktuellen Fällen aufzeigen, wie sich die Situation der politisch aktiven Exilpolitiker*innen in Deutschland darstellt. Im Anschluss soll es eine offene Diskussion geben.

Mi 08.02.2017 | 19 Uhr | Rote-Hilfe-Haus | Lange-Geismar-Straße 3

veranstaltet von der Rote Hilfe OG Göttingen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Berxwedan Jiyan e!“

09.11. Info-Veranstaltung: Was tun wenn’s brennt?

Veröffentlicht: Oktober 31, 2016 in Allgemein

Eine Infoveranstaltung zum Verhalten auf Demos

Was sollte vor einer Demonstration beachtet werden, was sollte eingepackt werden und was bleibt lieber zu Hause? Mit wem bereite ich mich vor und was passiert, wenn ich doch mal festgenommen werde? Wieso sollte ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern und was mache ich, wenn ich von ihnen Post bekomme?

Was darf die Polizei auf Demos? Welche Vorwände werden genutzt, um Menschen festzunehmen? Ist es sinnvoll, ein Handy auf der Demo dabeizuhaben? Was kann ich tun, wenn die Polizei durchdreht und wie gehe ich mit Verletzten um?

Wichtige Fragen, die wir klar haben sollten, bevor wir auf eine Demo gehen. Sei es am 12.11. gegen die Nazis vom Freundeskreis in Göttingen und Duderstadt oder zu anderen Anlässen. Wir wollen zusammen mit euch diese Fragen beantworten und laden euch ein:

Mittwoch | 09.11.2016 | 16 Uhr | Rote-Hilfe-Haus Lange Geismar Str. 3

veranstaltet von der OG Göttingen und der Antifaschistischen Jugend (AJ)

22.10. Polizeigewalt und Repression in Duderstadt

Veröffentlicht: Oktober 28, 2016 in Allgemein

Am Samstag den 22. Oktober demonstrierten Anhänger des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachen“ in Duderstadt. Die Polizei setze mehrere Hundert Beamte ein um der Gruppe den Weg zu bereiten. An mehrere Stellen gelang es Antifaschist*Innen auf die Strecke zu kommen und diese gewaltfrei zu besetzen. Der Verlauf der Demonstration musste daraufhin gekürzt und umgeleitet werden. Trotzt des friedlichen Ausgangs ging die Polizei am Ende der Demonstration mit Gewalt gegen die Teilnehmer der Gegenproteste vor mit Schlagstöcken und Faustschlägen ging die Polizei gegen die friedlichen Blockaden vor obwohl die Demonstration bereits weiter gezogen war dabei wurden mehrere Personen verletzt. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde eine Person von Polizisten so schwer verletzt, dass sie mit einem Rettungswagen abtransportiert werden musste. Der Abtransport wurde von der Polizei behindert um angeblich noch die Personalien der schwer Verletzen Person aufnehmen zu können. Die Polizei nahm ihre gewalttätigen Übergriffe dann zum Anlass um nach eigenen Angaben 15 Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Als Rote Hilfe OG Göttingen möchten wir alle Betroffenen bitten, sich möglichst zeitnah bei uns zu melden, sollten sie Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten. Das gilt auch für Personen die im Nachhinein Post wegen einer der anderen Aktionen gegen den Freundeskreis dieses Jahr erhalten haben, da wir es für wichtig halten, diese gemeinsam zu sammeln, um zu dokumentieren wie die Polizei gegen antifaschistische Aktionen vorgeht.

Die offene Sprechstunde findet jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat um 19:30 im Rote Hilfe Haus in der Lange-Geismar-Straße 3 statt. Nächster Termin ist der kommende Mittwoch am 2.11.2016.

Solidarische Grüße

Rote Hilfe Göttingen