Demonstration | 09.12 | 16 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

Im Rahmen einer Bundesweiten Durchsuchungsaktion hat die Göttinger Polizei am Dienstag Morgen mehrere Wohnungen in Göttingen durchsucht. Als Grund wird eine mögliche Beweissicherung für die Ermittlungen gegen G20-Gegner*innen genannt. Bei genauerer Betrachtung scheint es sich aber eher um eine Machtdemonstration des Staates zu handeln. Schon während des Gipfels wurde in der Presse das Gespenst eines „über Leichen gehenden“ sogenannten schwarzen Blocks geschrieben und dabei eine martialische Ausdrucksweise in Bildern und Worten an den Tag gelegt. Wegen geringer Vergehen und teilweise auch ohne überhaupt etwas getan zu haben, der mögliche Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet reicht hier schon aus, mussten Verdächtige monatelang in Untersuchungshaft sitzen. Hier werden und wurden systematisch Menschenrechte verletzt. Zugleich fordern Politiker*innen eine politische Justiz, indem schon im Vorhinein von möglichst hohen Strafen gesprochen wird. Die Politik darf in einem Rechtsstaat jedoch keinesfalls Einfluss auf juristische Entscheidungen nehmen!

In Göttingen war die Polizei seit dem Auffliegen der Limo-Akten öffentlich unter Druck geraten. Jahrelang illegal Daten zu sammeln und diese dann einfach zu vernichten kommt eben nicht gut an. Die heutigen Aktionen müssen auch damit in Verbindung gebracht werden, hier soll scheinbar mal wieder Stärke demonstriert und kritische Stimmen als „Extremisten“ abgestempelt werden.

Dafür spricht auch die grundlose Gewalt seitens der Polizei gegen Betroffene. Bei den Durchsuchungen wurden heute in Göttingen mindestens zwei Menschen verletzt und es wurde auch berichtet, dass die Beamt*innen generell grob und zum Teil erniedrigend mit den Bewohner*innen umgingen.

Während es pro Jahr über 1000. Anschläge von Rechten insbesondere gegen Wohnhäuser und Menschen gibt, ist die Aufklärung- und Empörungsquote hier erschreckend gering. Straftaten von Rechten scheinen den Staat und seine Vertreter*innen nicht zu interessieren. Stattdessen wird die Gewaltenteilung aufgeweicht und die Polizei immer mehr zu einer unantastbaren Elite. Auch Staatsanwaltschaft und Richter*innen scheinen es mit den Beschlüssen zu Durchsuchungen nicht wirklich genau zu nehmen, denn wer ernsthaft glaubt 5 Monate später noch brauchbares Beweismaterial zu finden sollte eventuell den Job wechseln oder sich selbst eingestehen, wohl eher aus anderen Motiven zu handeln.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin unbequem bleiben. Zeigt euch deswegen solidarisch und seid kreativ; es gibt viele Formen von Solidarität und die brauchen wir jetzt!

Die Rote Hilfe Göttingen möchte auch auf die am Samstag, dem 09.12.2017 ab 16:00 Uhr am Platz der Synagoge stattfinden Demonstration gegen diese Aktion und das sonstige Vorgehen der deutschen Polizei im Rahmen des G20 Gipfels und der nachfolgenden Ermittlungen aufmerksam machen und ruft zur Teilnahme auf. Die Brutalität und Unmenschlichkeit mit der die Ermittlungen gegen die Teilnehmer*innen an den Gegenprotesten in Hamburg jetzt geführt werden darf nicht unbeantwortet bleiben!

Demonstration | 09.12 | 16 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

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Liebe Genossinnen und Genossen,

am Mittwoch, den 04.10.2017, findet im Amtsgericht Göttingen ein Prozess
gegen einen Antifaschisten statt. Kommt zur solidarischen
Prozessbegleitung!

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Proteste am 31.07.2016 gegen
die Kundgebung des Freundeskreises Thüringen Niedersachen (heute:
Volksbewegung Thügida) an der Stadthalle Göttingen eine versuchte
Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten begangen und bei seiner
Festnahme Widerstand geleistet zu haben.

An diesem Tag waren mehrere Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
unter fadenscheinigen Vorwänden mehrmals in die Gegenkundgebung gestürmt
und prügelten sich durch den auf ihren Einsatz folgenden Protest. Dabei
wurden mehrere Demonstrant*innen verletzt, die Klage gegen den
Polizeieinsatz erhoben. Eine gerichtliche Auseinandersetzung hierzu
steht nach wie vor aus!

Bereits Anfang Juni hatte es einen Prozess gegen einen Antifaschisten
gegeben, der sich auch auf die Vorfälle des 31.07. bezieht. Damals
schrieben die Genoss*innen der redical m zutreffend:
„Für uns ist nicht relevant, ob so eine Handlung nun tatsächlich illegal
ist und ob es der Genosse überhaupt war oder jemand anders. Wir sagen:
Sich einem Treffen von FaschistInnen entgegenzustellen, daran ist erst
mal nichts verkehrt.“
Das gilt bei diesem Prozess ebenso, wie ebenfalls immer gilt: Getroffen
hat es einen, gemeint sind wir alle. Darum ist eine kritische und
solidarische Prozessbegleitung erwünscht und notwendig. Kommt am 04.10.
ab 9:30 zum Amtsgericht Göttingen!

Gegen jede Repression!

Veröffentlicht: Juni 29, 2017 in Aktuelles
Schlagwörter:, , , ,

Wie sicher schon die meisten von euch wissen, hat die Staatsschutz Abteilung der Polizei Göttingen in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren illegal Datensammlungen von Aktivist*Innen angefertigt und damit 5 Aktenordner gefüllt. Nachdem der Vorfall an die Öffentlichkeit gelangte, informierte der Polizeipräsident, dass die Daten bereits vernichtet seien und eine interne Prüfung keine weiteren Beanstandungen offenbart hätte.

Das ist ein Skandal, nicht nur das die Führung schon länger davon wusste, noch dazu wurden mal wieder Beweismittel beseitigt um eine Aufklärung zu erschweren. Es sind aber trotzdem einige betroffene Personen bekannt, 20 von ihnen versuchen nun gegen die Datensammlung zu klagen, das kostet leider verdammt viel Geld ca. 450 € pro Person. Wir rufen euch deswegen auf, die Genoss*Innen zu unterstützen und zu spenden. Auch kleine Summen sind gerne gesehen.

Schlimm genug zu wissen, dass illegal Daten und Fotos von einem existieren, da braucht es nicht noch finanzieller Ängste um zu versuchen sein Recht zu bekommen.

Spenden können mit dem Betreff „LIMO“ an unser Konto gehen, wir leiten das Geld dann an den Anwalt der Betroffenen weiter:

IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe OG Göttingen