Liebe Genossinnen und Genossen,

am Mittwoch, den 04.10.2017, findet im Amtsgericht Göttingen ein Prozess
gegen einen Antifaschisten statt. Kommt zur solidarischen
Prozessbegleitung!

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Proteste am 31.07.2016 gegen
die Kundgebung des Freundeskreises Thüringen Niedersachen (heute:
Volksbewegung Thügida) an der Stadthalle Göttingen eine versuchte
Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten begangen und bei seiner
Festnahme Widerstand geleistet zu haben.

An diesem Tag waren mehrere Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
unter fadenscheinigen Vorwänden mehrmals in die Gegenkundgebung gestürmt
und prügelten sich durch den auf ihren Einsatz folgenden Protest. Dabei
wurden mehrere Demonstrant*innen verletzt, die Klage gegen den
Polizeieinsatz erhoben. Eine gerichtliche Auseinandersetzung hierzu
steht nach wie vor aus!

Bereits Anfang Juni hatte es einen Prozess gegen einen Antifaschisten
gegeben, der sich auch auf die Vorfälle des 31.07. bezieht. Damals
schrieben die Genoss*innen der redical m zutreffend:
„Für uns ist nicht relevant, ob so eine Handlung nun tatsächlich illegal
ist und ob es der Genosse überhaupt war oder jemand anders. Wir sagen:
Sich einem Treffen von FaschistInnen entgegenzustellen, daran ist erst
mal nichts verkehrt.“
Das gilt bei diesem Prozess ebenso, wie ebenfalls immer gilt: Getroffen
hat es einen, gemeint sind wir alle. Darum ist eine kritische und
solidarische Prozessbegleitung erwünscht und notwendig. Kommt am 04.10.
ab 9:30 zum Amtsgericht Göttingen!

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Gegen jede Repression!

Veröffentlicht: Juni 29, 2017 in Aktuelles
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Wie sicher schon die meisten von euch wissen, hat die Staatsschutz Abteilung der Polizei Göttingen in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren illegal Datensammlungen von Aktivist*Innen angefertigt und damit 5 Aktenordner gefüllt. Nachdem der Vorfall an die Öffentlichkeit gelangte, informierte der Polizeipräsident, dass die Daten bereits vernichtet seien und eine interne Prüfung keine weiteren Beanstandungen offenbart hätte.

Das ist ein Skandal, nicht nur das die Führung schon länger davon wusste, noch dazu wurden mal wieder Beweismittel beseitigt um eine Aufklärung zu erschweren. Es sind aber trotzdem einige betroffene Personen bekannt, 20 von ihnen versuchen nun gegen die Datensammlung zu klagen, das kostet leider verdammt viel Geld ca. 450 € pro Person. Wir rufen euch deswegen auf, die Genoss*Innen zu unterstützen und zu spenden. Auch kleine Summen sind gerne gesehen.

Schlimm genug zu wissen, dass illegal Daten und Fotos von einem existieren, da braucht es nicht noch finanzieller Ängste um zu versuchen sein Recht zu bekommen.

Spenden können mit dem Betreff „LIMO“ an unser Konto gehen, wir leiten das Geld dann an den Anwalt der Betroffenen weiter:

IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe OG Göttingen

Genossinnen und Genossen,

Am Donnerstag den 08.06.17 stehen drei GenossInnen wegen verschiedener
Vorwürfe vor Gericht. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen bei der
erfolgreich verhinderten Abschiebung 2014 im Neuen Weg Körperverletzung
und Widerstand begangen zu haben. Da ein mitverhandelter Vorwurf ist den
Neonazi Jens Wilke bei einem Termin beim Göttinger Landkreis mit Glitzer
beworfen zu haben, sind er und der Neonazi Leif-Aaron Scharnhorst
ebenfalls vorgeladen. Die selbsternannte „Volksbewegung“, sowie ihre
Freunde vom faschistischen Kollektiv Nordharz mobilisieren im Internet
zu dem Termin für 08.30 Uhr. Es ist also damit zu rechnen das die
Neonazis den Prozess beobachten, sowie die Angeklagten einschüchtern
wollen. Eine der Angeklagten wurde in der Vergangenheit schon öfter von
Wilke und seinem „Freundeskreis“ zu Hause aufgesucht und bedroht. Das
Lassen wir uns nicht bieten! Deshalb ruft die Rote Hilfe Göttingen auf
solidarisch die GenossInnen zu unterstützen und den Nazis die Show zu
vermiesen.

Kommt alle – 08.06.17

Treffen: 08.30 Uhr Hintereingang Amtsgericht Göttingen

Prozessbeginn: 09.00 Uhr Saal B25