Freispruch für Göttinger Antifaschisten

Veröffentlicht: September 22, 2012 in Aktuelles, Prozesse
Am 20.09.2012 fand vor dem Amtsgericht Göttingen ein Prozess gegen einen
kommunistischen Antifaschisten statt. Die Anklage wurde im Zuge der
Proteste gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen
und Göttingen “ erhoben, zu der Innen- und Abschiebeminister Uwe
Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeichef Robert Kruse geladen waren.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen am 10.01.2012 während der Proteste
einen Polizisten mit einem Kniestoß in die Genitalien getreten und damit
eine Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem wurde ihm Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Nach der Sichtung der
vermeintlichen Beweisvideos plädierten sowohl die Staatsanwältin als
auch die Verteidigerin auf Freispruch.

Die ca. 40 Zuschauer_innen, die sich aus Solidarität mit dem Betroffenen
vor dem Amtsgericht Göttingen versammelt hatten, mussten durch einen
gesonderten Eingang das Gebäude einzeln betreten. Wer in das Gebäude
wollte, hatte sich zunächst einer Durchsuchungsprozedur zu unterziehen.
Handys und Rucksäcke mussten gegen den Erhalt einer Wertmarke abgegeben
werden. Dazu erhielt jede_r eine blaue „Eintrittskarte“ für den Prozess,
der somit an eine Theatervorstellung erinnerte.

Zu Beginn des Prozesses stellte sich heraus, dass sich die Polizei kurz
vor Prozessbeginn dazu herabließ dem Gericht ein Video zukommen zu
lassen, sodass   der Prozess gleich zu Beginn für eine halbe Stunde
unterbrochen werden musste.

Der Angeklagte nutzte die Gelegenheit, um eine politische Erklärung zu
verlesen. In seiner Erklärung stellte er die Kontinuitäten der
Verfolgung von Kommunist_innen und dem institutionellen Rassismus in
Syrien und in der BRD dar. Zum Tatvorwurf äußerte er sich nicht.
Bei der Vernehmung des sog. „Geschädigten“ und der Sichtung der zwei
Videos (das ominöse Video der Polizei und eines von der Verteidigung)
wurde ziemlich schnell klar, dass auf keinem der Videos etwas zu
erkennen ist, was den Schilderungen des sog. „Geschädigten“ entspricht
und somit die Anklage stützen konnte. Das Gericht ließ verlauten, dass
es Zweifel an der Geschichte über den Antifaschisten habe, der in einem
Gedränge, in dem sich niemand mehr frei bewegen konnte, irgendwie ein
Knie gehoben haben soll.

Nach dem Freispruch machte der „Geschädigte“ auf dem Flur seinem Ärger
Luft. Dabei hatte er noch Glück, denn alles in allem dürfte er selbst
einer Strafanzeige nur knapp entronnen sein. Denn wie das Gericht
feststellte, war ein Tritt von dem Angeklagten in die Genitalien mit dem
Knie bei der Stellung der Personen und dem Gedränge mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Zudem habe der Geschädigte
in den Videos zu keinem Zeitpunkt eine dem Kniestoß angemessene Reaktion
gezeigt. Das vorliegende ärztliche Attest bescheinigte zwar mehrere
kleinere Verletzungen, jedoch keine Hodenprellung. Diese sei aber auf
der Rechnung vom Krankenhaus bescheinigt, die er aber nun leider nicht
dabei habe, so der sog. „Geschädigte“. Er dürfte sich zumindest jetzt so
fühlen, als hätte tatsächlich jemand das Bein gegen ihn erhoben und ihm
ans selbige gepisst.

Auch wenn es heute mit einem Freispruch geendet hat: Die
Kriminalisierung des Genossen und damit des legitimen Protests am
10.01.2012 ist nicht hinwegzudenken und bleibt. Es werden noch weitere
Prozesse gegen Genoss_innen folgen.
Ebenso war die stigmatisierende Sonderbehandlung beim Eintritt in das
Amtsgericht kein Zufall. Sie zeigt wieder einmal die Kriminalisierung
antifaschistischen Engagements und die Reichweite des langen Arms des
Schünemann-Kruse-Ungeheuers.

Seid solidarisch, denn Solidarität ist eine Waffe!
Wir sehen uns bei dem nächsten Theater.
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