Weiterer Prozess gegen einen Aktivisten!

Veröffentlicht: Februar 4, 2015 in Allgemein

Nach der Gewalt kommt die Repression

Am Donnerstag den 10.04.2014 verhinderten ca. 50 Aktivist_Innen die Abschiebung eines Somaliers im Neuen Weg in Göttingen, indem sie das Treppenhaus besetzten. Einsatzkräfte der Göttinger BFE-Einheit (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) drangen durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzten gegen die Aktivist_Innen massiv Gewalt und Pfefferspray ein. Vor dem Haus wurden Menschen, welche sich mit dem Geflüchteten und den Aktivist_Innen solidarisieren wollten, sowie die nach draußen gezerrten Aktivist*innen von Polizeihunden attackiert und durch Bisse verletzt. Trotz der massiven Kritik am Vorgehen der Polizei wurden keine Konsequenzen aus dem Einsatz gezogen. Die BFE-Einheit wurde am gleichen Tag nochmals bei einer Refugee-Demo eingesetzt und schüchterte Demonstrant_Innen mit ihrem martialischen Auftreten ein.

Bereits im vergangenen Jahr kam es zu den ersten Prozessen. Nicht etwa gegen die beteiligten Beamten, sondern gegen Aktivist*innen. In diesen „Bagatell-Prozessen“ wurden die Betroffenen entweder freigesprochen oder die Vorwürfe mussten wegen offensichtlicher Unhaltbarkeit bereits während der Gerichtsverhandlung deutlich reduziert werden. Übrig blieben Verurteilungen wegen Beleidigung. Da diese nicht zur Legitimation der staatlichen Gewaltorgie ausreichen, versucht die Staatsanwaltschaft weiter legitimen Protest zu kriminalisieren. Am 16.02. steht darum ein weiterer Aktivist vor dem Göttinger Amtsgericht, dem „Widerstand“ und „fahrlässige Körperverletzung“ vorgeworfen werden.

Während der letzten Prozesse versuchten die Beamten solidarische Prozessbeobachter*innen mit Ordnungsstrafen einzuschüchtern und polizeikritische Statements im Gerichtssaal als Beleidigung zu kriminalisieren.

Wir finden, jede*r sollte den Cops zeigen dürfen, was sie/er von ihnen hält.

Wie immer gilt: Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle.

Lasst die Aktivist*innen mit der Repression nicht alleine!

Kommt zum Prozess am

Montag, den 16.02.2015 um 09:00 Uhr

in dem Amtsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11), Saal B25

Treffpunkt um 08:30 vor dem Eingang des Gerichts!

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