VA am 08.02.17 | Der lange Arm der Türkei: Repression gegen Kurd*innen in Deutschland

Veröffentlicht: Januar 21, 2017 in Termine

Besonders seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2015, wird auch in den deutschen Medien über den menschenverachtenden Umgang mit den Kurdinnen und Kurden dort berichtet. Doch Repression auf unterschiedlichen Ebenen gibt es auch in Deutschland. Sie geht zurück auf das PKK-Betätigungsverbot, das bereits seit 1993 besteht. Von Kriminalisierung betroffen sind seit dem vergangenen Jahr auch politisch Aktive der türkischen Linken. Mit der Behauptung, sie seien Mitglieder der TKP/ML, wurden europaweit 10 Personen verhaftet. Gegen sie wird seit Monaten vor dem OLG München verhandelt. Die Organisation ist in der BRD nicht verboten und auch nicht auf der EU-Terrorliste indiziert. Derzeit laufen auch etliche Prozesse vor verschiedenen OLG-Staatsschutzsenaten, in denen kurdischen Aktivisten vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a/b Strafgesetzbuch) zu sein und diese zu unterstützen. In zermürbenden Verfahren werden Personen für eigentlich normale Parteiarbeiten wie das Organisieren von Veranstaltungen oder Demonstrationen, die Vorbereitung von Wahlen oder die Kontaktpflege zu Genoss*innen, in der Regel zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der § 129b macht es möglich, dass jede exilpolitische oder kulturelle Aktivität zur „terroristischen“ Handlung umgedeutet wird. Dazu kommt, dass einzig das Bundesjustizministerium die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen erteilt und festlegt, ob eine Organisation als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Hierbei spielen vorwiegend außenpolitische Interessen eine Rolle. Häufig werden als „Beweise“ in den Verfahren auch Geständnisse aus der Türkei herangezogen, die Personen unter Folter gemacht haben.

Monika Morres (AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland) und Süleyman Gürcan (ATIF) werden in der Veranstaltung die Thematik aufgreifen und anhand von aktuellen Fällen aufzeigen, wie sich die Situation der politisch aktiven Exilpolitiker*innen in Deutschland darstellt. Im Anschluss soll es eine offene Diskussion geben.

Mi 08.02.2017 | 19 Uhr | Rote-Hilfe-Haus | Lange-Geismar-Straße 3

veranstaltet von der Rote Hilfe OG Göttingen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Berxwedan Jiyan e!“

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