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Stellungnahme no-fktn@riseup.net

Veröffentlicht: März 20, 2017 in Aktuelles, Pressemitteilungen
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Liebe Leute,

am 05.03 wurde von der Adresse no-fktn@riseup.net darauf aufmerksam
gemacht, dass Teilnehmer des FKTN Fotos von Gegendemonstranten
angefertigt und auf Facebook veröffentlicht hat.
Es wurde ebenfalls geschrieben, dass sich Betroffene an die oben
genannte Adresse wenden könnten, falls Sie selbst auf den Bildern zu
sehen sein und etwas dagegen unternehmen möchten.

Es gab daraufhin zwei Anfragen wer denn hinter der E-mail Adresse stehe
und ob es sich ggf. um den Versuch von Rechten handelt an Daten zu
kommen. Diese Anfragen wurden nicht wirklich beantwortet und stehen
immer noch im öffentlichen Raum bzw. Verteiler. Da wir als OG indirekt
ebenfalls angefragt wurden, nehmen wir dazu kurz Stellung:

1. Die OG Göttingen hat damit nichts zu tun.

2. Auch wenn es sich um eine gut gemeinte Aktion handelt, müssen wir an
dieser Stelle das ganze kritisch bewerten. Bitte macht so etwas nicht
noch einmal in der Form. Es handelt sich bei Schöner Leben um eine
öffentliche Liste, die auch von nicht organisierten Personen gelesen
wird. Diese haben nicht immer die Möglichkeit mal eben zu fragen ob und
wer hinter den Adressen steht. Es lässt sich ebenfalls nicht
ausschließen, dass die Gegenseite auch mal „einen hellen Moment“ hat und
versucht an Adressen etc. zu kommen.
Wenn es dann schon mehrere Anfragen gibt ob das jetzt irgendwie von
Betroffenen kommt oder nicht und das ganze dann unbeantwortet auf dem
Verteiler stehen bleibt ist das nicht wirklich schön und nützlich.
Sollte es sich bei den Ersteller*Innen um Gruppen oder Einzelpersonen
mit solidarischen Absichten handeln, kommuniziert das bitte aus so.
Falls ihr nicht mehr schreiben wollt aus Gründen der Anonymität, wendet
euch an uns oder andere Gruppen damit die das dann (mit)veröffentlichen
können. Einfach über eine nicht bekannte E-mail dazu aufzufordern
persönliche Daten zu verschicken, am besten noch unverschlüsselt, geht
aus unserer Sicht einfach nicht.

Noch dazu bieten auch Adressen von Riseup keinen Schutz, auch die
Gegenseite kann sich Adressen dort zulegen, ist jetzt nicht wirklich
schwer.

Wir würden die Personen die hinter der Aktion stehen bitten sich nochmal
dazu auf dieser Liste zu äußern oder sich mit uns in Verbindung zu
setzen damit die bestehenden Bedenken ausgeräumt werden können.

Ansonsten finden wir es natürlich schön, wenn viele Menschen sich auch
praktisch solidarisch zeigen, nur bedenkt dann bitte auch, dass in einer
entsprechenden Form zu tun oder wendet euch an bestehende Gruppen.

Solidarische Grüße,

Rote Hilfe Göttingen

Freispruch für Göttinger Antifaschisten

Veröffentlicht: September 22, 2012 in Aktuelles, Prozesse
Am 20.09.2012 fand vor dem Amtsgericht Göttingen ein Prozess gegen einen
kommunistischen Antifaschisten statt. Die Anklage wurde im Zuge der
Proteste gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen
und Göttingen “ erhoben, zu der Innen- und Abschiebeminister Uwe
Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeichef Robert Kruse geladen waren.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen am 10.01.2012 während der Proteste
einen Polizisten mit einem Kniestoß in die Genitalien getreten und damit
eine Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem wurde ihm Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Nach der Sichtung der
vermeintlichen Beweisvideos plädierten sowohl die Staatsanwältin als
auch die Verteidigerin auf Freispruch.

Die ca. 40 Zuschauer_innen, die sich aus Solidarität mit dem Betroffenen
vor dem Amtsgericht Göttingen versammelt hatten, mussten durch einen
gesonderten Eingang das Gebäude einzeln betreten. Wer in das Gebäude
wollte, hatte sich zunächst einer Durchsuchungsprozedur zu unterziehen.
Handys und Rucksäcke mussten gegen den Erhalt einer Wertmarke abgegeben
werden. Dazu erhielt jede_r eine blaue „Eintrittskarte“ für den Prozess,
der somit an eine Theatervorstellung erinnerte.

Zu Beginn des Prozesses stellte sich heraus, dass sich die Polizei kurz
vor Prozessbeginn dazu herabließ dem Gericht ein Video zukommen zu
lassen, sodass   der Prozess gleich zu Beginn für eine halbe Stunde
unterbrochen werden musste.

Der Angeklagte nutzte die Gelegenheit, um eine politische Erklärung zu
verlesen. In seiner Erklärung stellte er die Kontinuitäten der
Verfolgung von Kommunist_innen und dem institutionellen Rassismus in
Syrien und in der BRD dar. Zum Tatvorwurf äußerte er sich nicht.
Bei der Vernehmung des sog. „Geschädigten“ und der Sichtung der zwei
Videos (das ominöse Video der Polizei und eines von der Verteidigung)
wurde ziemlich schnell klar, dass auf keinem der Videos etwas zu
erkennen ist, was den Schilderungen des sog. „Geschädigten“ entspricht
und somit die Anklage stützen konnte. Das Gericht ließ verlauten, dass
es Zweifel an der Geschichte über den Antifaschisten habe, der in einem
Gedränge, in dem sich niemand mehr frei bewegen konnte, irgendwie ein
Knie gehoben haben soll.

Nach dem Freispruch machte der „Geschädigte“ auf dem Flur seinem Ärger
Luft. Dabei hatte er noch Glück, denn alles in allem dürfte er selbst
einer Strafanzeige nur knapp entronnen sein. Denn wie das Gericht
feststellte, war ein Tritt von dem Angeklagten in die Genitalien mit dem
Knie bei der Stellung der Personen und dem Gedränge mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Zudem habe der Geschädigte
in den Videos zu keinem Zeitpunkt eine dem Kniestoß angemessene Reaktion
gezeigt. Das vorliegende ärztliche Attest bescheinigte zwar mehrere
kleinere Verletzungen, jedoch keine Hodenprellung. Diese sei aber auf
der Rechnung vom Krankenhaus bescheinigt, die er aber nun leider nicht
dabei habe, so der sog. „Geschädigte“. Er dürfte sich zumindest jetzt so
fühlen, als hätte tatsächlich jemand das Bein gegen ihn erhoben und ihm
ans selbige gepisst.

Auch wenn es heute mit einem Freispruch geendet hat: Die
Kriminalisierung des Genossen und damit des legitimen Protests am
10.01.2012 ist nicht hinwegzudenken und bleibt. Es werden noch weitere
Prozesse gegen Genoss_innen folgen.
Ebenso war die stigmatisierende Sonderbehandlung beim Eintritt in das
Amtsgericht kein Zufall. Sie zeigt wieder einmal die Kriminalisierung
antifaschistischen Engagements und die Reichweite des langen Arms des
Schünemann-Kruse-Ungeheuers.

Seid solidarisch, denn Solidarität ist eine Waffe!
Wir sehen uns bei dem nächsten Theater.

Mi 06. Juli 2011    –    20 Uhr  –   Rote Hilfe Haus

 Im Zuge der Föderalismusrefom trat im Februar 2011 das Nieder- sächsische Versammlungsgesetz in Kraft. Das neue landesrechtliche Gesetz stellt eine Verschärfung gegenüber dem bundesrechtlichen Vorgänger dar. Darüber möchte die Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen Euch zusammen mit dem Rechtsanwalt Johannes Hentschel informieren. Dabei sind die Schwerpunkte dieser Infoveranstaltung das Anmeldeverfahren und die Versammlungsauflagen, bzw.  die Beschränkungen und  das Verbot von Veranstatlungen. Außerdem wird die Video-  und  Handyüberwachung eine Rolle spielen. Ein Überblick über den Stand der Gesetzgebungsverfahren in den anderen Bundesländern rundet die Veranstaltung ab.

Rote Hilfe Haus

Lange Geismarstraße 3

37073 Göttingen