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Party 26.06.2017 23:00 Uhr T-Keller

Harte Zeiten erfordern starke Solidarität!

Im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck und dem wiederholten Auftreten des sogenannten Freundeskreies/Thügida, der zu allem Übel von der Polizei hofiert wird, steigen die Anzeigen gegen aktive AntifaschistInnen stetig. Die Verfahren gegen AntirassitInnen, die 2014 an der Verhinderung einer geplanten Abschiebung im Neuen Weg beteiligt waren, dauern an.

Die kürzlich beschlossene Verschärfung des §113 StGB, das Verbot kurdischer Fahnen, das Errichten von Massengefangenensammelstellen zum G20 Gipfel in Hamburg, sowie der fortwährende Ausbau des Überwachungsstaates deutet darauf hin, das staatliche Repression gegen linke AktivistInnen weiter zunehmen wird.

Umso wichtiger ist es sich hin und wieder gemeinsam den schönen Dingen zu widmen und kollektiv Kraft zu tanken für die anstehenden Kämpfe. Wenn das Geld dabei auch noch in Antirepressionsarbeit fließt, um so besser! Deshalb läd die Rote Hilfe Göttingen ein, einen solidarischen Abend mit feinster Musik, köstlichen Solicocktails und dem süßestem Solicandy zu verbringen.

Kundgebung gegen massive Gesetzesverschärfung der §§ 113 ff. StGB

Derzeit befindet sich im Beratungsverfahren des Bundestages eine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB mit der Absicht, die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte drastisch heraufzusetzen. Das hierfür angedachte Mindestmaß ist 3 Monate Haft. Bei Gruppen ab 2 Personen kann das Strafmaß bis zu 6 Jahre betragen. Dabei wird es unerheblich sein, ob die Handlung tatsächlich ausgeführt wurde – es würde die Spekulation von Beamten und Beamtinnen ausreichen, dass die Beschuldigten eine solche Widerstandshandlung auszuführen gedenken.

Begründet wird diese Verschärfung mit einem angeblichen Anstieg der Angriffsdelikte gegenüber der Polizei. Tatsächlich sind diese aber rückläufig. Der Hauptteil der behaupteten über 60.000 Delikte sind Bagatelldelikte – viele Verfahren werden eingestellt und führen nicht zu einer Verurteilung. Diese unnötige Gesetzesinitiative erfüllt allerdings direkt eine Forderung des Grundsatzprogramms der AfD nach Haft von 3 Monaten bei Angriffen auf Amtspersonen.

Sollte dieses neue Gesetz in Kraft treten, wird es zur Folge haben, dass das Risiko ungewollt in strafbare Handlungen verwickelt zu werden, zum Beispiel bei Demonstrationen, immens steigt. Dies könnte sehr leicht dazu führen, dass das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht nicht mehr wie bisher von Menschen wahrgenommen wird, da die Angst vor Repressionen zu groß wird. Während die Gewerkschaften der Polizei jubelnd klatschen, schlagen Rechtswissenschaftler und Demokratieforscher die Hände über dem Kopf zusammen.

In der Woche vom 24.04.2017 – 28.04.2017 findet die nächste Sitzungwoche des Bundestages statt, in der die Gesetzesänderungen in die zweite und dritte Lesung gehen. Die nicht zustimmungspflichtigen Gesetze werden dann dem Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt und können anschließend pünktlich zu den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg angewendet werden.

Wir, das Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“, sprechen uns klar und deutlich gegen die massive Gesetzesverschärfung aus und rufen deshalb zu einer Protestkundgebung am 20.04.17 um 18.00 Uhr am Gänseliesel auf.

Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“

Stellungnahme no-fktn@riseup.net

Veröffentlicht: März 20, 2017 in Aktuelles, Pressemitteilungen
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Liebe Leute,

am 05.03 wurde von der Adresse no-fktn@riseup.net darauf aufmerksam
gemacht, dass Teilnehmer des FKTN Fotos von Gegendemonstranten
angefertigt und auf Facebook veröffentlicht hat.
Es wurde ebenfalls geschrieben, dass sich Betroffene an die oben
genannte Adresse wenden könnten, falls Sie selbst auf den Bildern zu
sehen sein und etwas dagegen unternehmen möchten.

Es gab daraufhin zwei Anfragen wer denn hinter der E-mail Adresse stehe
und ob es sich ggf. um den Versuch von Rechten handelt an Daten zu
kommen. Diese Anfragen wurden nicht wirklich beantwortet und stehen
immer noch im öffentlichen Raum bzw. Verteiler. Da wir als OG indirekt
ebenfalls angefragt wurden, nehmen wir dazu kurz Stellung:

1. Die OG Göttingen hat damit nichts zu tun.

2. Auch wenn es sich um eine gut gemeinte Aktion handelt, müssen wir an
dieser Stelle das ganze kritisch bewerten. Bitte macht so etwas nicht
noch einmal in der Form. Es handelt sich bei Schöner Leben um eine
öffentliche Liste, die auch von nicht organisierten Personen gelesen
wird. Diese haben nicht immer die Möglichkeit mal eben zu fragen ob und
wer hinter den Adressen steht. Es lässt sich ebenfalls nicht
ausschließen, dass die Gegenseite auch mal „einen hellen Moment“ hat und
versucht an Adressen etc. zu kommen.
Wenn es dann schon mehrere Anfragen gibt ob das jetzt irgendwie von
Betroffenen kommt oder nicht und das ganze dann unbeantwortet auf dem
Verteiler stehen bleibt ist das nicht wirklich schön und nützlich.
Sollte es sich bei den Ersteller*Innen um Gruppen oder Einzelpersonen
mit solidarischen Absichten handeln, kommuniziert das bitte aus so.
Falls ihr nicht mehr schreiben wollt aus Gründen der Anonymität, wendet
euch an uns oder andere Gruppen damit die das dann (mit)veröffentlichen
können. Einfach über eine nicht bekannte E-mail dazu aufzufordern
persönliche Daten zu verschicken, am besten noch unverschlüsselt, geht
aus unserer Sicht einfach nicht.

Noch dazu bieten auch Adressen von Riseup keinen Schutz, auch die
Gegenseite kann sich Adressen dort zulegen, ist jetzt nicht wirklich
schwer.

Wir würden die Personen die hinter der Aktion stehen bitten sich nochmal
dazu auf dieser Liste zu äußern oder sich mit uns in Verbindung zu
setzen damit die bestehenden Bedenken ausgeräumt werden können.

Ansonsten finden wir es natürlich schön, wenn viele Menschen sich auch
praktisch solidarisch zeigen, nur bedenkt dann bitte auch, dass in einer
entsprechenden Form zu tun oder wendet euch an bestehende Gruppen.

Solidarische Grüße,

Rote Hilfe Göttingen