Archiv für die Kategorie ‘Pressemitteilungen’

Demonstration | 09.12 | 16 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

Im Rahmen einer Bundesweiten Durchsuchungsaktion hat die Göttinger Polizei am Dienstag Morgen mehrere Wohnungen in Göttingen durchsucht. Als Grund wird eine mögliche Beweissicherung für die Ermittlungen gegen G20-Gegner*innen genannt. Bei genauerer Betrachtung scheint es sich aber eher um eine Machtdemonstration des Staates zu handeln. Schon während des Gipfels wurde in der Presse das Gespenst eines „über Leichen gehenden“ sogenannten schwarzen Blocks geschrieben und dabei eine martialische Ausdrucksweise in Bildern und Worten an den Tag gelegt. Wegen geringer Vergehen und teilweise auch ohne überhaupt etwas getan zu haben, der mögliche Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet reicht hier schon aus, mussten Verdächtige monatelang in Untersuchungshaft sitzen. Hier werden und wurden systematisch Menschenrechte verletzt. Zugleich fordern Politiker*innen eine politische Justiz, indem schon im Vorhinein von möglichst hohen Strafen gesprochen wird. Die Politik darf in einem Rechtsstaat jedoch keinesfalls Einfluss auf juristische Entscheidungen nehmen!

In Göttingen war die Polizei seit dem Auffliegen der Limo-Akten öffentlich unter Druck geraten. Jahrelang illegal Daten zu sammeln und diese dann einfach zu vernichten kommt eben nicht gut an. Die heutigen Aktionen müssen auch damit in Verbindung gebracht werden, hier soll scheinbar mal wieder Stärke demonstriert und kritische Stimmen als „Extremisten“ abgestempelt werden.

Dafür spricht auch die grundlose Gewalt seitens der Polizei gegen Betroffene. Bei den Durchsuchungen wurden heute in Göttingen mindestens zwei Menschen verletzt und es wurde auch berichtet, dass die Beamt*innen generell grob und zum Teil erniedrigend mit den Bewohner*innen umgingen.

Während es pro Jahr über 1000. Anschläge von Rechten insbesondere gegen Wohnhäuser und Menschen gibt, ist die Aufklärung- und Empörungsquote hier erschreckend gering. Straftaten von Rechten scheinen den Staat und seine Vertreter*innen nicht zu interessieren. Stattdessen wird die Gewaltenteilung aufgeweicht und die Polizei immer mehr zu einer unantastbaren Elite. Auch Staatsanwaltschaft und Richter*innen scheinen es mit den Beschlüssen zu Durchsuchungen nicht wirklich genau zu nehmen, denn wer ernsthaft glaubt 5 Monate später noch brauchbares Beweismaterial zu finden sollte eventuell den Job wechseln oder sich selbst eingestehen, wohl eher aus anderen Motiven zu handeln.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin unbequem bleiben. Zeigt euch deswegen solidarisch und seid kreativ; es gibt viele Formen von Solidarität und die brauchen wir jetzt!

Die Rote Hilfe Göttingen möchte auch auf die am Samstag, dem 09.12.2017 ab 16:00 Uhr am Platz der Synagoge stattfinden Demonstration gegen diese Aktion und das sonstige Vorgehen der deutschen Polizei im Rahmen des G20 Gipfels und der nachfolgenden Ermittlungen aufmerksam machen und ruft zur Teilnahme auf. Die Brutalität und Unmenschlichkeit mit der die Ermittlungen gegen die Teilnehmer*innen an den Gegenprotesten in Hamburg jetzt geführt werden darf nicht unbeantwortet bleiben!

Demonstration | 09.12 | 16 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

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Derzeit befindet sich im Beratungsverfahren des Bundestages eine Verschärfung der §§ 113 ff StGB mit der Absicht, die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamten drastisch heraufzusetzen. Das hierfür angedachte Mindestmaß ist 3 Monate Haft. Bei Gruppen ab 2 Personen kann das Strafmaß bis zu 6 Jahre betragen.
 
Dabei wird es unerheblich sein, ob die Handlung tatsächlich ausgeführt wurde – es reicht die Spekulation von Beamten und Beamtinnen, dass die Beschuldigten eine solche Widerstandshandlung auszuführen gedenkt.
 
Begründet wird diese Verschärfung mit dem angeblichen Anstieg der Angriffsdelikte. Tatsächlich sind diese allerdings rückläufig. Der Hauptteil der behaupteten über 60.000 Delikte sind dabei laut einem Bericht des Politmagazins Monitor Bagatelldelikte – viele davon werden eingestellt und führen gar nicht zu einer Verurteilung.
 
Diese unnötige Gesetzesinitiative erfüllt hierbei direkt eine Forderung des Grundsatzprogramms der AfD nach Haft von 3 Monaten bei Angriffen auf Amtspersonen.
 
„Die neue Gesetzeslage wird zur Folge haben, dass das Risiko bei z.B. Demonstrationen, ungewollt in eine strafbare Handlung zu geraten, immens steigt. Dadurch wird das Recht auf Demonstration aus Angst vor Repression vorsorglich nicht mehr in dem Masse wahrgenommen werden, wie das bisher noch der Fall sein konnte.“ so ein*e Sprecher*in der Roten Hilfe Göttingen.
 
Ein Straftatbestand wäre es bereits, nicht sofort bei der Auflösung einer Sitzblockade , sich schnellstens vom Acker zu machen. Alles andere könnte als aktiver Widerstand gewertet werden. Selbst reflexhaftes Bewegen, aus Schmerz oder willkürlichem Wegziehen des Armes werden als Straftat gewertet werden.

Pressemitteilung Rote Hilfe Göttingen zu den Vorfällen am 18. März

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen sieht sich Aufgrund von „unvollständigen“ Presseberichten in der Pflicht einige Dinge klarzustellen.

Am vergangenen Samstag, dem 18. März, gab es eine vom Welcome2Stay Bündnis angemeldete Kundgebung vor dem alten Rathaus in der Göttinger Innenstadt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich mehrere Nazis vom sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in der Bäckerei Thiele. Als die Veranstaltung begann, verließ die Gruppe die Bäckerei und fing an die Kundgebung und deren Teilnehmer*innen abzufilmen. Die anwesende Göttinger Polizei schritt hier nicht ein und lies die Nazis gewähren, trotz der Kritik die sie gerade erst erhalten hatte, als es letzte Woche zu einem ähnlichen Vorfall kam, bei dem aus einer Kundgebung des Freundeskreises heraus die Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung gefilmt und fotografiert worden waren. Diese „Portraitaufnahmem“ wurden später auf sozialen Netzwerken veröffentlicht. Obwohl die Polizei aufgefordert worden war einzugreifen und das abfilmen zu unterbinden, konzentrierte sie sich lediglich auf den Schutz des Freundeskreises.

Zum Schutz der Welcome2Stay Veranstaltung und der Teilnehmer*innen machte eine Gruppe von Antifaschist*innen lautstark auf die Nazis aufmerksam und forderte diese auf das Filmen zu stoppen und den Ort zu verlassen. Das nahm die bis dahin untätige Polizei zum Anlass für die Nazis Partei zu ergreifen, in dem die anwesenden Antifaschist*innen abgedrängt und bedroht wurden, während die Nazis nicht mal auf auf verbotene Gegenstände durchsucht wurden, was nach dem bewaffneten Angriff vor einigen Wochen, bei dem Mitglieder des Freundeskreises mit Messern und Ketten bewaffnet nach Göttingen kamen, absolut angebracht gewesen wäre.

Auch die Bäckerei Thiele machte keinen Gebrauch von ihrem „Hausrecht“ und ließ die Nazis ungestört in ihrem Laden verbleiben. Kurz vor Ende der Welcome2Stay Kundgebung rückte dann die für ihren oft brutalen Einsätze bekannte BFE (Beweissicherungs- und Festnahme Einheit) aus Hannover an, um ohne Rücksicht auf umher stehende Menschen die Nazis in Polizeifahrzeugen aus der Innenstadt zu eskortieren.

In einigen der veröffentlichten Pressemitteilungen zu den Ereignissen wird es so dargestellt, als ob eine friedlich kaffeetrinkende Gruppe ohne Anlass von vermummten Personen angegriffen wurde und nur durch das Eingreifen der Polizei schlimmeres verhindert werden konnte. Diese Darstellungen sind nicht richtig und bilden weder die Gefahrenlage noch die Untätigkeit der Polizei richtig ab.

Mehrmals wurden Teilnehmer*innen der Kundgebung von ausländischen Studierenden der Universität Göttingen angesprochen ob die Situation für sie denn überhaupt sicher sei wenn die Polizei nichts gegen die Anwesenheit der Nazis unternehmen würde. Diese bedrohliche Stimmung wurde von der Polizei Göttingen über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten, da sie sich in Nähe der Kundgebung mit Fahrzeugen postierte und, anstatt die Situation möglichst schnell aufzulösen, die Nazis fast über die gesamte Dauer der Welcome2Stay Kundgebung hinweg hofierte.

Auch die Bäckerei Thiele muss den Vorwurf gefallen lassen über Stunden gewalttätigen Nazis Unterschlupf gegeben zu haben, obwohl sie jederzeit ein Hausverbot hätte aussprechen können.

Insgesamt hat sich am Samstag wieder einmal gezeigt, das die Göttinger Polizei alles daran setzt die Situation vollkommen eskalieren zu lassen, in dem sie nichts gegen teilweise bewaffnete Nazigruppen unternimmt, gleichzeitig aber jeden kleinen Anlass nutzt um gegen Antifaschist*innen vorzugehen. Auf seiner Facebook Seite veröffentlichte der Freundeskreis sogar Videos aus den Polizeiautos heraus, die eingesetzten Beamt*innen hat das offenbar nicht gestört. Auch wurde dem Kreistagsabgeordneten Ramaswamy und seiner Familie erneut indirekt über Facebook gedroht.

Im Hinblick auf den angekündigten Naziaufmarsch am 01.04.17 fordern wir daher auf wachsam zu bleiben, denn konsequenter Selbstschutz ist momentan nötig. Allen Antifaschist*innen sollten auf sich und andere auf passen und verdächtigte Aktivitäten melden, denn von Seiten Polizei wird es außer Lippenbekenntnissen nicht viel geben.

Bei unklaren Fällen, auch was von Nazis veröffentlichte Fotos angeht, möchten wir alle betroffenen und interessierten Personen zu den Sprechstunden der Roten Hilfe Göttingen einladen, die jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats um 19:30 im Roten Hilfe Haus stattfinden.