Archiv für die Kategorie ‘Pressemitteilungen’

Pressemitteilung Rote Hilfe Göttingen zu den Vorfällen am 18. März

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen sieht sich Aufgrund von „unvollständigen“ Presseberichten in der Pflicht einige Dinge klarzustellen.

Am vergangenen Samstag, dem 18. März, gab es eine vom Welcome2Stay Bündnis angemeldete Kundgebung vor dem alten Rathaus in der Göttinger Innenstadt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich mehrere Nazis vom sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in der Bäckerei Thiele. Als die Veranstaltung begann, verließ die Gruppe die Bäckerei und fing an die Kundgebung und deren Teilnehmer*innen abzufilmen. Die anwesende Göttinger Polizei schritt hier nicht ein und lies die Nazis gewähren, trotz der Kritik die sie gerade erst erhalten hatte, als es letzte Woche zu einem ähnlichen Vorfall kam, bei dem aus einer Kundgebung des Freundeskreises heraus die Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung gefilmt und fotografiert worden waren. Diese „Portraitaufnahmem“ wurden später auf sozialen Netzwerken veröffentlicht. Obwohl die Polizei aufgefordert worden war einzugreifen und das abfilmen zu unterbinden, konzentrierte sie sich lediglich auf den Schutz des Freundeskreises.

Zum Schutz der Welcome2Stay Veranstaltung und der Teilnehmer*innen machte eine Gruppe von Antifaschist*innen lautstark auf die Nazis aufmerksam und forderte diese auf das Filmen zu stoppen und den Ort zu verlassen. Das nahm die bis dahin untätige Polizei zum Anlass für die Nazis Partei zu ergreifen, in dem die anwesenden Antifaschist*innen abgedrängt und bedroht wurden, während die Nazis nicht mal auf auf verbotene Gegenstände durchsucht wurden, was nach dem bewaffneten Angriff vor einigen Wochen, bei dem Mitglieder des Freundeskreises mit Messern und Ketten bewaffnet nach Göttingen kamen, absolut angebracht gewesen wäre.

Auch die Bäckerei Thiele machte keinen Gebrauch von ihrem „Hausrecht“ und ließ die Nazis ungestört in ihrem Laden verbleiben. Kurz vor Ende der Welcome2Stay Kundgebung rückte dann die für ihren oft brutalen Einsätze bekannte BFE (Beweissicherungs- und Festnahme Einheit) aus Hannover an, um ohne Rücksicht auf umher stehende Menschen die Nazis in Polizeifahrzeugen aus der Innenstadt zu eskortieren.

In einigen der veröffentlichten Pressemitteilungen zu den Ereignissen wird es so dargestellt, als ob eine friedlich kaffeetrinkende Gruppe ohne Anlass von vermummten Personen angegriffen wurde und nur durch das Eingreifen der Polizei schlimmeres verhindert werden konnte. Diese Darstellungen sind nicht richtig und bilden weder die Gefahrenlage noch die Untätigkeit der Polizei richtig ab.

Mehrmals wurden Teilnehmer*innen der Kundgebung von ausländischen Studierenden der Universität Göttingen angesprochen ob die Situation für sie denn überhaupt sicher sei wenn die Polizei nichts gegen die Anwesenheit der Nazis unternehmen würde. Diese bedrohliche Stimmung wurde von der Polizei Göttingen über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten, da sie sich in Nähe der Kundgebung mit Fahrzeugen postierte und, anstatt die Situation möglichst schnell aufzulösen, die Nazis fast über die gesamte Dauer der Welcome2Stay Kundgebung hinweg hofierte.

Auch die Bäckerei Thiele muss den Vorwurf gefallen lassen über Stunden gewalttätigen Nazis Unterschlupf gegeben zu haben, obwohl sie jederzeit ein Hausverbot hätte aussprechen können.

Insgesamt hat sich am Samstag wieder einmal gezeigt, das die Göttinger Polizei alles daran setzt die Situation vollkommen eskalieren zu lassen, in dem sie nichts gegen teilweise bewaffnete Nazigruppen unternimmt, gleichzeitig aber jeden kleinen Anlass nutzt um gegen Antifaschist*innen vorzugehen. Auf seiner Facebook Seite veröffentlichte der Freundeskreis sogar Videos aus den Polizeiautos heraus, die eingesetzten Beamt*innen hat das offenbar nicht gestört. Auch wurde dem Kreistagsabgeordneten Ramaswamy und seiner Familie erneut indirekt über Facebook gedroht.

Im Hinblick auf den angekündigten Naziaufmarsch am 01.04.17 fordern wir daher auf wachsam zu bleiben, denn konsequenter Selbstschutz ist momentan nötig. Allen Antifaschist*innen sollten auf sich und andere auf passen und verdächtigte Aktivitäten melden, denn von Seiten Polizei wird es außer Lippenbekenntnissen nicht viel geben.

Bei unklaren Fällen, auch was von Nazis veröffentlichte Fotos angeht, möchten wir alle betroffenen und interessierten Personen zu den Sprechstunden der Roten Hilfe Göttingen einladen, die jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats um 19:30 im Roten Hilfe Haus stattfinden.

Stellungnahme no-fktn@riseup.net

Veröffentlicht: März 20, 2017 in Aktuelles, Pressemitteilungen
Schlagwörter:,

Liebe Leute,

am 05.03 wurde von der Adresse no-fktn@riseup.net darauf aufmerksam
gemacht, dass Teilnehmer des FKTN Fotos von Gegendemonstranten
angefertigt und auf Facebook veröffentlicht hat.
Es wurde ebenfalls geschrieben, dass sich Betroffene an die oben
genannte Adresse wenden könnten, falls Sie selbst auf den Bildern zu
sehen sein und etwas dagegen unternehmen möchten.

Es gab daraufhin zwei Anfragen wer denn hinter der E-mail Adresse stehe
und ob es sich ggf. um den Versuch von Rechten handelt an Daten zu
kommen. Diese Anfragen wurden nicht wirklich beantwortet und stehen
immer noch im öffentlichen Raum bzw. Verteiler. Da wir als OG indirekt
ebenfalls angefragt wurden, nehmen wir dazu kurz Stellung:

1. Die OG Göttingen hat damit nichts zu tun.

2. Auch wenn es sich um eine gut gemeinte Aktion handelt, müssen wir an
dieser Stelle das ganze kritisch bewerten. Bitte macht so etwas nicht
noch einmal in der Form. Es handelt sich bei Schöner Leben um eine
öffentliche Liste, die auch von nicht organisierten Personen gelesen
wird. Diese haben nicht immer die Möglichkeit mal eben zu fragen ob und
wer hinter den Adressen steht. Es lässt sich ebenfalls nicht
ausschließen, dass die Gegenseite auch mal „einen hellen Moment“ hat und
versucht an Adressen etc. zu kommen.
Wenn es dann schon mehrere Anfragen gibt ob das jetzt irgendwie von
Betroffenen kommt oder nicht und das ganze dann unbeantwortet auf dem
Verteiler stehen bleibt ist das nicht wirklich schön und nützlich.
Sollte es sich bei den Ersteller*Innen um Gruppen oder Einzelpersonen
mit solidarischen Absichten handeln, kommuniziert das bitte aus so.
Falls ihr nicht mehr schreiben wollt aus Gründen der Anonymität, wendet
euch an uns oder andere Gruppen damit die das dann (mit)veröffentlichen
können. Einfach über eine nicht bekannte E-mail dazu aufzufordern
persönliche Daten zu verschicken, am besten noch unverschlüsselt, geht
aus unserer Sicht einfach nicht.

Noch dazu bieten auch Adressen von Riseup keinen Schutz, auch die
Gegenseite kann sich Adressen dort zulegen, ist jetzt nicht wirklich
schwer.

Wir würden die Personen die hinter der Aktion stehen bitten sich nochmal
dazu auf dieser Liste zu äußern oder sich mit uns in Verbindung zu
setzen damit die bestehenden Bedenken ausgeräumt werden können.

Ansonsten finden wir es natürlich schön, wenn viele Menschen sich auch
praktisch solidarisch zeigen, nur bedenkt dann bitte auch, dass in einer
entsprechenden Form zu tun oder wendet euch an bestehende Gruppen.

Solidarische Grüße,

Rote Hilfe Göttingen

Göttingen, 28.September 2009:

Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte heute im 2. Verhandlungstag die von einem Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr durchgeführte Hausdurchsuchung eines weitgehend von Linken bewohnten Mehrfamilienhauses sowie die dabei angefertigte Fotodokumentation für rechtswidrig. Auslöser für den Einsatz war ein Fund von Kleinstmengen an Chemikalien im September letzten Jahres.

Die Polizei begründete die Durchsuchung des Hauses mit der Suche nach weiteren gefährlichen Materialien und vermeintlich im Haus befindlichen schlafenden oder sich der Räumung widersetzenden BewohnerInnen, welche in Sicherheit hätten gebracht werden müssen.

Das Gericht konnte sich den Ausführungen des Einsatzleiters der Polizei nicht anschließen und verurteilte die gezielte Durchsuchung der Wohnungen. Schließlich hatte die Polizei durch die Staatsanwaltschaft lediglich die Erlaubnis zur Durchsuchung der zum Kellerraum gehörenden Wohnung, nicht jedoch für die Durchsuchung der anderen Wohnungen. Zwar hätten die übrigen Wohnungen zur Überprüfung auf gefährliche Gegenstände oder Personen begangen werden dürfen, jedoch nicht ohne konkrete Anhaltspunkte.

Diese waren laut Meinung des Gerichts jedoch nicht gegeben, da der Einsatzleiter die dringliche Gefahrenlage auf unsachgemäße Elektroinstallationen, wie z.B. „Mehrfachsteckdosen in Mehrfachsteckdosen“  und unklare Untermietverhältnisse zurückführte.

Grund für diese verqueren Annahmen waren seine Erfahrungen mit „vergleichbaren Objekten“ in der Vergangenheit, sprich Wohnungen mit Haupt- und Untermietern.

Auf Kritik des Gerichts an seiner fadenscheinigen Begründung der Durchsuchung zeigte sich der Einsatzleiter wenig einsichtig, jedoch gab er an, dass er die Rechtswidrigkeit der von ihm angeordneten Video- und Fotodokumentation der Durchsuchung mittlerweile, nach einem Blick ins Gesetzbuch, selbst einsehe.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Einsatzleiter die Anordnung von Videoaufnahmen selbst eingesteht, scheint es paradox, dass das Gericht einzig an diesem Punkt die Klage abwies und den KlägerInnen 1/8 der Prozesskosten auferlegte. Sie hätten die Videoaufnahmen durch die Polizei beweisen müssen, um vollständig recht zu bekommen. Die Möglichkeit zum Beweis der Aufnahmen wurde den Klagenden jedoch durch die Polizei genommen, da diese die schon selbst eingestandenen Videoaufnahmen und Fotografien im Laufe des  Verfahrens vernichtete.

Die BewohnerInnen beklagen, dass durch die Entscheidung des Gerichts die weitere Aufklärung der Geschehnisse nicht mehr möglich sei. Das Gericht erklärte mit seinem Urteil die Begründung der Durchsuchung durch die Polizei für rechtswidrig, ging jedoch nicht auf weitere Verfehlungen und Unstimmigkeiten während der Durchsuchung ein.  Schließlich bleibt unklar, warum die Polizei für die vermeintliche Suche nach Personen oder weiteren Chemikalien die gesamten Räumlichkeiten der BewohnerInnen aufs Genauste durchsuchte und hierbei Video- und Fotoaufnahmen von Schriftstücken und weiteren persönlichen Eigentums tätigte. So wurden zum Beispiel auch der Ausschluss der BewohnerInnen bei der Durchsuchung und das Aufbrechen der Wohnungs- und Zimmertüren, trotz vorhandener Schlüssel, nicht behandelt.

Der eigentliche Grund für die Durchsuchung wurde während des Verfahrens lediglich verklausuliert unter dem Verweis auf „vergleichbare Objekte“ angeführt.

Wir gehen davon aus, dass auch hier die Polizei die Gelegenheit nutzte, um ungestört Einblicke in linke Strukturen zu gewinnen. Hierbei scheint ihnen jedes legale und illegale Mittel recht. Hierfür sprechen auch die Anwesenheit von Staatsschutz und einer Tatortgruppe für besondere Kriminalität, welche auch die Durchsuchung der Wohnräume vornahm. Die verfahrensrelevanten Beweismittel wurden hierbei zeitlich verzögert vernichtet, so dass eine Auswertung durch den Staatsschutz durchaus möglich war.

Der Einsatzleiter verlies den Gerichtssaal vor  Urteilsverkündung  und entzog sich so einer Belehrung durch das Gericht. Stattdessen ließ er sich lieber unter dem Einsatz von Blaulicht vor dem Gebäude abholen.

Wir  hoffen, dass das Beispiel des Einsatzleiters richtungsweisend ist und weitere Polizeikräfte dazu bewegt, vor der Durchführung solcher Aktionen einen Blick ins Gesetzbuch zu werfen.

Unsere Solidarität gilt den BewohnerInnen, deren Grundrechte und Privatsphäre von der Polizei mit Füßen getreten wurden.

Wir verurteilen das Verhalten der Polizei aufs Schärfste.

Unsere PM zur eigentlichen Durchsuchung vom 17. September 2008 findet ihr hier