Archiv für die Kategorie ‘Prozesse’

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Mittwoch, den 04.10.2017, findet im Amtsgericht Göttingen ein Prozess
gegen einen Antifaschisten statt. Kommt zur solidarischen
Prozessbegleitung!

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Proteste am 31.07.2016 gegen
die Kundgebung des Freundeskreises Thüringen Niedersachen (heute:
Volksbewegung Thügida) an der Stadthalle Göttingen eine versuchte
Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten begangen und bei seiner
Festnahme Widerstand geleistet zu haben.

An diesem Tag waren mehrere Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
unter fadenscheinigen Vorwänden mehrmals in die Gegenkundgebung gestürmt
und prügelten sich durch den auf ihren Einsatz folgenden Protest. Dabei
wurden mehrere Demonstrant*innen verletzt, die Klage gegen den
Polizeieinsatz erhoben. Eine gerichtliche Auseinandersetzung hierzu
steht nach wie vor aus!

Bereits Anfang Juni hatte es einen Prozess gegen einen Antifaschisten
gegeben, der sich auch auf die Vorfälle des 31.07. bezieht. Damals
schrieben die Genoss*innen der redical m zutreffend:
„Für uns ist nicht relevant, ob so eine Handlung nun tatsächlich illegal
ist und ob es der Genosse überhaupt war oder jemand anders. Wir sagen:
Sich einem Treffen von FaschistInnen entgegenzustellen, daran ist erst
mal nichts verkehrt.“
Das gilt bei diesem Prozess ebenso, wie ebenfalls immer gilt: Getroffen
hat es einen, gemeint sind wir alle. Darum ist eine kritische und
solidarische Prozessbegleitung erwünscht und notwendig. Kommt am 04.10.
ab 9:30 zum Amtsgericht Göttingen!

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Genossinnen und Genossen,

Am Donnerstag den 08.06.17 stehen drei GenossInnen wegen verschiedener
Vorwürfe vor Gericht. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen bei der
erfolgreich verhinderten Abschiebung 2014 im Neuen Weg Körperverletzung
und Widerstand begangen zu haben. Da ein mitverhandelter Vorwurf ist den
Neonazi Jens Wilke bei einem Termin beim Göttinger Landkreis mit Glitzer
beworfen zu haben, sind er und der Neonazi Leif-Aaron Scharnhorst
ebenfalls vorgeladen. Die selbsternannte „Volksbewegung“, sowie ihre
Freunde vom faschistischen Kollektiv Nordharz mobilisieren im Internet
zu dem Termin für 08.30 Uhr. Es ist also damit zu rechnen das die
Neonazis den Prozess beobachten, sowie die Angeklagten einschüchtern
wollen. Eine der Angeklagten wurde in der Vergangenheit schon öfter von
Wilke und seinem „Freundeskreis“ zu Hause aufgesucht und bedroht. Das
Lassen wir uns nicht bieten! Deshalb ruft die Rote Hilfe Göttingen auf
solidarisch die GenossInnen zu unterstützen und den Nazis die Show zu
vermiesen.

Kommt alle – 08.06.17

Treffen: 08.30 Uhr Hintereingang Amtsgericht Göttingen

Prozessbeginn: 09.00 Uhr Saal B25

Freispruch für Göttinger Antifaschisten

Veröffentlicht: September 22, 2012 in Aktuelles, Prozesse
Am 20.09.2012 fand vor dem Amtsgericht Göttingen ein Prozess gegen einen
kommunistischen Antifaschisten statt. Die Anklage wurde im Zuge der
Proteste gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen
und Göttingen “ erhoben, zu der Innen- und Abschiebeminister Uwe
Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeichef Robert Kruse geladen waren.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen am 10.01.2012 während der Proteste
einen Polizisten mit einem Kniestoß in die Genitalien getreten und damit
eine Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem wurde ihm Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Nach der Sichtung der
vermeintlichen Beweisvideos plädierten sowohl die Staatsanwältin als
auch die Verteidigerin auf Freispruch.

Die ca. 40 Zuschauer_innen, die sich aus Solidarität mit dem Betroffenen
vor dem Amtsgericht Göttingen versammelt hatten, mussten durch einen
gesonderten Eingang das Gebäude einzeln betreten. Wer in das Gebäude
wollte, hatte sich zunächst einer Durchsuchungsprozedur zu unterziehen.
Handys und Rucksäcke mussten gegen den Erhalt einer Wertmarke abgegeben
werden. Dazu erhielt jede_r eine blaue „Eintrittskarte“ für den Prozess,
der somit an eine Theatervorstellung erinnerte.

Zu Beginn des Prozesses stellte sich heraus, dass sich die Polizei kurz
vor Prozessbeginn dazu herabließ dem Gericht ein Video zukommen zu
lassen, sodass   der Prozess gleich zu Beginn für eine halbe Stunde
unterbrochen werden musste.

Der Angeklagte nutzte die Gelegenheit, um eine politische Erklärung zu
verlesen. In seiner Erklärung stellte er die Kontinuitäten der
Verfolgung von Kommunist_innen und dem institutionellen Rassismus in
Syrien und in der BRD dar. Zum Tatvorwurf äußerte er sich nicht.
Bei der Vernehmung des sog. „Geschädigten“ und der Sichtung der zwei
Videos (das ominöse Video der Polizei und eines von der Verteidigung)
wurde ziemlich schnell klar, dass auf keinem der Videos etwas zu
erkennen ist, was den Schilderungen des sog. „Geschädigten“ entspricht
und somit die Anklage stützen konnte. Das Gericht ließ verlauten, dass
es Zweifel an der Geschichte über den Antifaschisten habe, der in einem
Gedränge, in dem sich niemand mehr frei bewegen konnte, irgendwie ein
Knie gehoben haben soll.

Nach dem Freispruch machte der „Geschädigte“ auf dem Flur seinem Ärger
Luft. Dabei hatte er noch Glück, denn alles in allem dürfte er selbst
einer Strafanzeige nur knapp entronnen sein. Denn wie das Gericht
feststellte, war ein Tritt von dem Angeklagten in die Genitalien mit dem
Knie bei der Stellung der Personen und dem Gedränge mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Zudem habe der Geschädigte
in den Videos zu keinem Zeitpunkt eine dem Kniestoß angemessene Reaktion
gezeigt. Das vorliegende ärztliche Attest bescheinigte zwar mehrere
kleinere Verletzungen, jedoch keine Hodenprellung. Diese sei aber auf
der Rechnung vom Krankenhaus bescheinigt, die er aber nun leider nicht
dabei habe, so der sog. „Geschädigte“. Er dürfte sich zumindest jetzt so
fühlen, als hätte tatsächlich jemand das Bein gegen ihn erhoben und ihm
ans selbige gepisst.

Auch wenn es heute mit einem Freispruch geendet hat: Die
Kriminalisierung des Genossen und damit des legitimen Protests am
10.01.2012 ist nicht hinwegzudenken und bleibt. Es werden noch weitere
Prozesse gegen Genoss_innen folgen.
Ebenso war die stigmatisierende Sonderbehandlung beim Eintritt in das
Amtsgericht kein Zufall. Sie zeigt wieder einmal die Kriminalisierung
antifaschistischen Engagements und die Reichweite des langen Arms des
Schünemann-Kruse-Ungeheuers.

Seid solidarisch, denn Solidarität ist eine Waffe!
Wir sehen uns bei dem nächsten Theater.