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Freispruch für Göttinger Antifaschisten

Veröffentlicht: September 22, 2012 in Aktuelles, Prozesse
Am 20.09.2012 fand vor dem Amtsgericht Göttingen ein Prozess gegen einen
kommunistischen Antifaschisten statt. Die Anklage wurde im Zuge der
Proteste gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen
und Göttingen “ erhoben, zu der Innen- und Abschiebeminister Uwe
Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeichef Robert Kruse geladen waren.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen am 10.01.2012 während der Proteste
einen Polizisten mit einem Kniestoß in die Genitalien getreten und damit
eine Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem wurde ihm Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Nach der Sichtung der
vermeintlichen Beweisvideos plädierten sowohl die Staatsanwältin als
auch die Verteidigerin auf Freispruch.

Die ca. 40 Zuschauer_innen, die sich aus Solidarität mit dem Betroffenen
vor dem Amtsgericht Göttingen versammelt hatten, mussten durch einen
gesonderten Eingang das Gebäude einzeln betreten. Wer in das Gebäude
wollte, hatte sich zunächst einer Durchsuchungsprozedur zu unterziehen.
Handys und Rucksäcke mussten gegen den Erhalt einer Wertmarke abgegeben
werden. Dazu erhielt jede_r eine blaue „Eintrittskarte“ für den Prozess,
der somit an eine Theatervorstellung erinnerte.

Zu Beginn des Prozesses stellte sich heraus, dass sich die Polizei kurz
vor Prozessbeginn dazu herabließ dem Gericht ein Video zukommen zu
lassen, sodass   der Prozess gleich zu Beginn für eine halbe Stunde
unterbrochen werden musste.

Der Angeklagte nutzte die Gelegenheit, um eine politische Erklärung zu
verlesen. In seiner Erklärung stellte er die Kontinuitäten der
Verfolgung von Kommunist_innen und dem institutionellen Rassismus in
Syrien und in der BRD dar. Zum Tatvorwurf äußerte er sich nicht.
Bei der Vernehmung des sog. „Geschädigten“ und der Sichtung der zwei
Videos (das ominöse Video der Polizei und eines von der Verteidigung)
wurde ziemlich schnell klar, dass auf keinem der Videos etwas zu
erkennen ist, was den Schilderungen des sog. „Geschädigten“ entspricht
und somit die Anklage stützen konnte. Das Gericht ließ verlauten, dass
es Zweifel an der Geschichte über den Antifaschisten habe, der in einem
Gedränge, in dem sich niemand mehr frei bewegen konnte, irgendwie ein
Knie gehoben haben soll.

Nach dem Freispruch machte der „Geschädigte“ auf dem Flur seinem Ärger
Luft. Dabei hatte er noch Glück, denn alles in allem dürfte er selbst
einer Strafanzeige nur knapp entronnen sein. Denn wie das Gericht
feststellte, war ein Tritt von dem Angeklagten in die Genitalien mit dem
Knie bei der Stellung der Personen und dem Gedränge mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Zudem habe der Geschädigte
in den Videos zu keinem Zeitpunkt eine dem Kniestoß angemessene Reaktion
gezeigt. Das vorliegende ärztliche Attest bescheinigte zwar mehrere
kleinere Verletzungen, jedoch keine Hodenprellung. Diese sei aber auf
der Rechnung vom Krankenhaus bescheinigt, die er aber nun leider nicht
dabei habe, so der sog. „Geschädigte“. Er dürfte sich zumindest jetzt so
fühlen, als hätte tatsächlich jemand das Bein gegen ihn erhoben und ihm
ans selbige gepisst.

Auch wenn es heute mit einem Freispruch geendet hat: Die
Kriminalisierung des Genossen und damit des legitimen Protests am
10.01.2012 ist nicht hinwegzudenken und bleibt. Es werden noch weitere
Prozesse gegen Genoss_innen folgen.
Ebenso war die stigmatisierende Sonderbehandlung beim Eintritt in das
Amtsgericht kein Zufall. Sie zeigt wieder einmal die Kriminalisierung
antifaschistischen Engagements und die Reichweite des langen Arms des
Schünemann-Kruse-Ungeheuers.

Seid solidarisch, denn Solidarität ist eine Waffe!
Wir sehen uns bei dem nächsten Theater.

Am 09.06.2010 fand vor dem Landgericht eine Berufungsverhandlung eines Göttinger Antifaschisten statt, dem „versuchte Anstiftung zur Nötigung“ vorgeworfen worden ist und der in erster Instanz durch das Amtsgericht Herzberg verurteilt zu einer kräftigen Geldstrafe worden ist. Konkret wurde ihm vorgeworfen als Ordner verantwortlich für einen versuchten Durchbruch einer Demo in Bad Lauterberg zu sein.

Nähere Informationen dazu findet Ihr hier:

Ein Zeuge, ein Gehör, ein Gedächtnis…

Herr POK Hans-Jörg K. aus Hannover ist – wie er zu betonen nicht müde wurde – ein hervorragender Polizist mit ausgezeichneten Fähigkeiten im Beobachten und im Merken von Gesichtern und verdächtig(t)en Subjekten.  Was genau übrigens seine Aufgabe war, wollte er aus „polizeitaktischen Gründen“ nicht verraten. Analysieren kann er außerdem und war somit in der Lage, genau zu ermitteln wie so eine antifaschistische Demonstration („Aufzug“ in amtsdeutsch) funktioniert – seine Sicht stellt sich etwa wie folgt dar (Texte in Anführungszeichen stellen wörtliche Äußerungen dar):

Verschiedene Ordner-Subjekte begleiten den Aufzug an festgelegten Positionen. Diese Ordner-Subjekte stehen hierarchisch über den TeilnehmerInnen des Aufzugs.

Der Aufzug wurde von dem „schwarzen Block“ angeführt. Allerdings war die Trennung zwischen Schwarzem Block und der restlichen Demo nicht einfach festzustellen, weil eigentlich alle Demonstrierende dunkel gekleidet waren. Im Zweifelsfall besteht der Schwarze Block aus jenen Subjekten, die sich hinter Seitentransparenten bewegen.

Der Angeklagte seinerseits befehligte als Ordner den Schwarzen Block. Das war durch POK K. deutlich zu beobachten, denn er verließ mehrfach „seine Position“ und bewegte sich mehrfach an die Spitze des Aufzugs, „wo er dann mit dem Schwarzen Block kommunizierte“ – „Man merkte schon, dass er was zu sagen hat!“

Dass er tatsächlich etwas „zu sagen“ hatte, sah offenkundig auch der Schwarz Block so, denn immer „wenn Herr X. vorne war, bildete sich sofort eine Traube um ihn, die ihm zuhörten oder von seinen Lippen gelesen haben“ und es „gingen Lauffeuer durch die Reihen.

Schließlich konnte er konstatieren, dass „jedesmal“ nach einem solchen Gespräch mit dem Schwarzen Block „Störaktionen“ stattfinden. Was für Störaktionen (anderweitig nämlich nicht überliefert) das aber eigentlich gewesen sein sollen, wusste der POK dann auch nicht so genau, aber die Demo ist wohl auch schon mal „stehengeblieben“ (schlimm!).

Und schlußendlich konnte der POK hören, wie der Angeklagte dem Schwarzen Block den Befehl erteilte, an einer der nächsten Straßenkreuzung abzubiegen und „durchzubrechen“. Damit der vermummte POK (aufgrund der Witterung hatte er seinen Kragen hochgeschlagen und die Mütze über die Ohren gezogen) dies hören konnte, musste er erst dicht an den Chef-Ordner herantreten, was dieser aber nicht bemerkte. Also konnte er genau den Satz hören „an der nächsten Straße rechts brecht ihr durch!“. Wobei, bei genaueren Nachfragen, war er nicht sicher, ob diesen Satz in ganzer Länge verstanden hat. Eigentlich konnte er sich an den Wortlaut auch nicht mehr genau erinnern… Aber die Worte „nächste Straße“ und „durchbrechen“, die seien auf jeden Fall, ganz bestimmt sogar, gefallen…

… und ein Urteil…

So lächerlich diese Sichtweise und diese Äußerungen auch klingen mögen – sie (und nur sie!) reichten aus, um den Richter und zwei Schöffen überzeugen zu können, die die Berufung verwarfen. Weitere „Beweise“ gab es nicht.

Da war doch noch etwas…?

Ließen sich Staatsanwalt und Richter doch von dem Angeklagten beeindrucken? Wollten Sie den an sich skandalösen Prozess doch ein wenig relativieren? –  Sowohl der Staatsanwalt wie auch der Richter beeilten sich, am Anfang ihres Plädpyers bzw. der Urteilsbegründung zu betonen, wie legitim die ablehnende Haltung zum Faschimus, ja, auch Demos gegen Nazis seien und dass diese Haltung ganz bestimmt nicht der Vorwurf an den Angeklagten sei. Na, dann…

Spendenkonto

Die beiden gescheiterten Prozesse sowie die Geldstrafe in nicht unerheblicher Höhe (50 Tagessätze) stellen natürlich eine enorme Belastung für den Genossen dar. Wir bitten daher um Spenden auf unser Sonderkonto „Antifaschismus“:

Rote Hilfe Göttingen

Sparkasse Göttingen (BLZ 260 500 01)

Konto-Nr. 135020

Zweck „Antifaschimus“