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Demonstration | 09.12 | 16 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

Im Rahmen einer Bundesweiten Durchsuchungsaktion hat die Göttinger Polizei am Dienstag Morgen mehrere Wohnungen in Göttingen durchsucht. Als Grund wird eine mögliche Beweissicherung für die Ermittlungen gegen G20-Gegner*innen genannt. Bei genauerer Betrachtung scheint es sich aber eher um eine Machtdemonstration des Staates zu handeln. Schon während des Gipfels wurde in der Presse das Gespenst eines „über Leichen gehenden“ sogenannten schwarzen Blocks geschrieben und dabei eine martialische Ausdrucksweise in Bildern und Worten an den Tag gelegt. Wegen geringer Vergehen und teilweise auch ohne überhaupt etwas getan zu haben, der mögliche Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet reicht hier schon aus, mussten Verdächtige monatelang in Untersuchungshaft sitzen. Hier werden und wurden systematisch Menschenrechte verletzt. Zugleich fordern Politiker*innen eine politische Justiz, indem schon im Vorhinein von möglichst hohen Strafen gesprochen wird. Die Politik darf in einem Rechtsstaat jedoch keinesfalls Einfluss auf juristische Entscheidungen nehmen!

In Göttingen war die Polizei seit dem Auffliegen der Limo-Akten öffentlich unter Druck geraten. Jahrelang illegal Daten zu sammeln und diese dann einfach zu vernichten kommt eben nicht gut an. Die heutigen Aktionen müssen auch damit in Verbindung gebracht werden, hier soll scheinbar mal wieder Stärke demonstriert und kritische Stimmen als „Extremisten“ abgestempelt werden.

Dafür spricht auch die grundlose Gewalt seitens der Polizei gegen Betroffene. Bei den Durchsuchungen wurden heute in Göttingen mindestens zwei Menschen verletzt und es wurde auch berichtet, dass die Beamt*innen generell grob und zum Teil erniedrigend mit den Bewohner*innen umgingen.

Während es pro Jahr über 1000. Anschläge von Rechten insbesondere gegen Wohnhäuser und Menschen gibt, ist die Aufklärung- und Empörungsquote hier erschreckend gering. Straftaten von Rechten scheinen den Staat und seine Vertreter*innen nicht zu interessieren. Stattdessen wird die Gewaltenteilung aufgeweicht und die Polizei immer mehr zu einer unantastbaren Elite. Auch Staatsanwaltschaft und Richter*innen scheinen es mit den Beschlüssen zu Durchsuchungen nicht wirklich genau zu nehmen, denn wer ernsthaft glaubt 5 Monate später noch brauchbares Beweismaterial zu finden sollte eventuell den Job wechseln oder sich selbst eingestehen, wohl eher aus anderen Motiven zu handeln.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin unbequem bleiben. Zeigt euch deswegen solidarisch und seid kreativ; es gibt viele Formen von Solidarität und die brauchen wir jetzt!

Die Rote Hilfe Göttingen möchte auch auf die am Samstag, dem 09.12.2017 ab 16:00 Uhr am Platz der Synagoge stattfinden Demonstration gegen diese Aktion und das sonstige Vorgehen der deutschen Polizei im Rahmen des G20 Gipfels und der nachfolgenden Ermittlungen aufmerksam machen und ruft zur Teilnahme auf. Die Brutalität und Unmenschlichkeit mit der die Ermittlungen gegen die Teilnehmer*innen an den Gegenprotesten in Hamburg jetzt geführt werden darf nicht unbeantwortet bleiben!

Demonstration | 09.12 | 16 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

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Liebe Genossinnen und Genossen,

am Mittwoch, den 04.10.2017, findet im Amtsgericht Göttingen ein Prozess
gegen einen Antifaschisten statt. Kommt zur solidarischen
Prozessbegleitung!

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Proteste am 31.07.2016 gegen
die Kundgebung des Freundeskreises Thüringen Niedersachen (heute:
Volksbewegung Thügida) an der Stadthalle Göttingen eine versuchte
Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten begangen und bei seiner
Festnahme Widerstand geleistet zu haben.

An diesem Tag waren mehrere Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
unter fadenscheinigen Vorwänden mehrmals in die Gegenkundgebung gestürmt
und prügelten sich durch den auf ihren Einsatz folgenden Protest. Dabei
wurden mehrere Demonstrant*innen verletzt, die Klage gegen den
Polizeieinsatz erhoben. Eine gerichtliche Auseinandersetzung hierzu
steht nach wie vor aus!

Bereits Anfang Juni hatte es einen Prozess gegen einen Antifaschisten
gegeben, der sich auch auf die Vorfälle des 31.07. bezieht. Damals
schrieben die Genoss*innen der redical m zutreffend:
„Für uns ist nicht relevant, ob so eine Handlung nun tatsächlich illegal
ist und ob es der Genosse überhaupt war oder jemand anders. Wir sagen:
Sich einem Treffen von FaschistInnen entgegenzustellen, daran ist erst
mal nichts verkehrt.“
Das gilt bei diesem Prozess ebenso, wie ebenfalls immer gilt: Getroffen
hat es einen, gemeint sind wir alle. Darum ist eine kritische und
solidarische Prozessbegleitung erwünscht und notwendig. Kommt am 04.10.
ab 9:30 zum Amtsgericht Göttingen!

Genossinnen und Genossen,

Am Donnerstag den 08.06.17 stehen drei GenossInnen wegen verschiedener
Vorwürfe vor Gericht. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen bei der
erfolgreich verhinderten Abschiebung 2014 im Neuen Weg Körperverletzung
und Widerstand begangen zu haben. Da ein mitverhandelter Vorwurf ist den
Neonazi Jens Wilke bei einem Termin beim Göttinger Landkreis mit Glitzer
beworfen zu haben, sind er und der Neonazi Leif-Aaron Scharnhorst
ebenfalls vorgeladen. Die selbsternannte „Volksbewegung“, sowie ihre
Freunde vom faschistischen Kollektiv Nordharz mobilisieren im Internet
zu dem Termin für 08.30 Uhr. Es ist also damit zu rechnen das die
Neonazis den Prozess beobachten, sowie die Angeklagten einschüchtern
wollen. Eine der Angeklagten wurde in der Vergangenheit schon öfter von
Wilke und seinem „Freundeskreis“ zu Hause aufgesucht und bedroht. Das
Lassen wir uns nicht bieten! Deshalb ruft die Rote Hilfe Göttingen auf
solidarisch die GenossInnen zu unterstützen und den Nazis die Show zu
vermiesen.

Kommt alle – 08.06.17

Treffen: 08.30 Uhr Hintereingang Amtsgericht Göttingen

Prozessbeginn: 09.00 Uhr Saal B25