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Kundgebung gegen massive Gesetzesverschärfung der §§ 113 ff. StGB

Derzeit befindet sich im Beratungsverfahren des Bundestages eine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB mit der Absicht, die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte drastisch heraufzusetzen. Das hierfür angedachte Mindestmaß ist 3 Monate Haft. Bei Gruppen ab 2 Personen kann das Strafmaß bis zu 6 Jahre betragen. Dabei wird es unerheblich sein, ob die Handlung tatsächlich ausgeführt wurde – es würde die Spekulation von Beamten und Beamtinnen ausreichen, dass die Beschuldigten eine solche Widerstandshandlung auszuführen gedenken.

Begründet wird diese Verschärfung mit einem angeblichen Anstieg der Angriffsdelikte gegenüber der Polizei. Tatsächlich sind diese aber rückläufig. Der Hauptteil der behaupteten über 60.000 Delikte sind Bagatelldelikte – viele Verfahren werden eingestellt und führen nicht zu einer Verurteilung. Diese unnötige Gesetzesinitiative erfüllt allerdings direkt eine Forderung des Grundsatzprogramms der AfD nach Haft von 3 Monaten bei Angriffen auf Amtspersonen.

Sollte dieses neue Gesetz in Kraft treten, wird es zur Folge haben, dass das Risiko ungewollt in strafbare Handlungen verwickelt zu werden, zum Beispiel bei Demonstrationen, immens steigt. Dies könnte sehr leicht dazu führen, dass das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht nicht mehr wie bisher von Menschen wahrgenommen wird, da die Angst vor Repressionen zu groß wird. Während die Gewerkschaften der Polizei jubelnd klatschen, schlagen Rechtswissenschaftler und Demokratieforscher die Hände über dem Kopf zusammen.

In der Woche vom 24.04.2017 – 28.04.2017 findet die nächste Sitzungwoche des Bundestages statt, in der die Gesetzesänderungen in die zweite und dritte Lesung gehen. Die nicht zustimmungspflichtigen Gesetze werden dann dem Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt und können anschließend pünktlich zu den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg angewendet werden.

Wir, das Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“, sprechen uns klar und deutlich gegen die massive Gesetzesverschärfung aus und rufen deshalb zu einer Protestkundgebung am 20.04.17 um 18.00 Uhr am Gänseliesel auf.

Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“

17.03. Was tun wenn’s brennt?

Veröffentlicht: März 15, 2017 in Termine

Was sollte vor einer Demonstration beachtet werden, was sollte eingepackt werden und was bleibt lieber zu Hause? Mit wem bereite ich mich vor und was passiert, wenn ich doch mal festgenommen werde? Wieso sollte ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern und was mache ich, wenn ich von ihnen Post bekomme?

Was darf die Polizei auf Demos? Welche Vorwände werden genutzt, um Menschen festzunehmen? Ist es sinnvoll, ein Handy auf der Demo dabeizuhaben? Was kann ich tun, wenn die Polizei durchdreht und wie gehe ich mit Verletzten um?

Dieses Mal wird es insbesondere auch nochmal um Hausdurchsuchungen gehen!

Wichtige Fragen, die wir klar haben sollten, bevor wir auf eine Demo gehen. Sei es am 01.04. gegen die Nazis vom Freundeskreis in Göttingen oder zu anderen Anlässen. Wir wollen zusammen mit euch diese Fragen beantworten und laden euch ein:

Freitag, 17.03.2017 um 19:00 Uhr im Rote-Hilfe-Haus, Lange Geismar Straße 3

Besonders seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2015, wird auch in den deutschen Medien über den menschenverachtenden Umgang mit den Kurdinnen und Kurden dort berichtet. Doch Repression auf unterschiedlichen Ebenen gibt es auch in Deutschland. Sie geht zurück auf das PKK-Betätigungsverbot, das bereits seit 1993 besteht. Von Kriminalisierung betroffen sind seit dem vergangenen Jahr auch politisch Aktive der türkischen Linken. Mit der Behauptung, sie seien Mitglieder der TKP/ML, wurden europaweit 10 Personen verhaftet. Gegen sie wird seit Monaten vor dem OLG München verhandelt. Die Organisation ist in der BRD nicht verboten und auch nicht auf der EU-Terrorliste indiziert. Derzeit laufen auch etliche Prozesse vor verschiedenen OLG-Staatsschutzsenaten, in denen kurdischen Aktivisten vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a/b Strafgesetzbuch) zu sein und diese zu unterstützen. In zermürbenden Verfahren werden Personen für eigentlich normale Parteiarbeiten wie das Organisieren von Veranstaltungen oder Demonstrationen, die Vorbereitung von Wahlen oder die Kontaktpflege zu Genoss*innen, in der Regel zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der § 129b macht es möglich, dass jede exilpolitische oder kulturelle Aktivität zur „terroristischen“ Handlung umgedeutet wird. Dazu kommt, dass einzig das Bundesjustizministerium die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen erteilt und festlegt, ob eine Organisation als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Hierbei spielen vorwiegend außenpolitische Interessen eine Rolle. Häufig werden als „Beweise“ in den Verfahren auch Geständnisse aus der Türkei herangezogen, die Personen unter Folter gemacht haben.

Monika Morres (AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland) und Süleyman Gürcan (ATIF) werden in der Veranstaltung die Thematik aufgreifen und anhand von aktuellen Fällen aufzeigen, wie sich die Situation der politisch aktiven Exilpolitiker*innen in Deutschland darstellt. Im Anschluss soll es eine offene Diskussion geben.

Mi 08.02.2017 | 19 Uhr | Rote-Hilfe-Haus | Lange-Geismar-Straße 3

veranstaltet von der Rote Hilfe OG Göttingen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Berxwedan Jiyan e!“