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17.03. Was tun wenn’s brennt?

Veröffentlicht: März 15, 2017 in Termine

Was sollte vor einer Demonstration beachtet werden, was sollte eingepackt werden und was bleibt lieber zu Hause? Mit wem bereite ich mich vor und was passiert, wenn ich doch mal festgenommen werde? Wieso sollte ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern und was mache ich, wenn ich von ihnen Post bekomme?

Was darf die Polizei auf Demos? Welche Vorwände werden genutzt, um Menschen festzunehmen? Ist es sinnvoll, ein Handy auf der Demo dabeizuhaben? Was kann ich tun, wenn die Polizei durchdreht und wie gehe ich mit Verletzten um?

Dieses Mal wird es insbesondere auch nochmal um Hausdurchsuchungen gehen!

Wichtige Fragen, die wir klar haben sollten, bevor wir auf eine Demo gehen. Sei es am 01.04. gegen die Nazis vom Freundeskreis in Göttingen oder zu anderen Anlässen. Wir wollen zusammen mit euch diese Fragen beantworten und laden euch ein:

Freitag, 17.03.2017 um 19:00 Uhr im Rote-Hilfe-Haus, Lange Geismar Straße 3

Besonders seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2015, wird auch in den deutschen Medien über den menschenverachtenden Umgang mit den Kurdinnen und Kurden dort berichtet. Doch Repression auf unterschiedlichen Ebenen gibt es auch in Deutschland. Sie geht zurück auf das PKK-Betätigungsverbot, das bereits seit 1993 besteht. Von Kriminalisierung betroffen sind seit dem vergangenen Jahr auch politisch Aktive der türkischen Linken. Mit der Behauptung, sie seien Mitglieder der TKP/ML, wurden europaweit 10 Personen verhaftet. Gegen sie wird seit Monaten vor dem OLG München verhandelt. Die Organisation ist in der BRD nicht verboten und auch nicht auf der EU-Terrorliste indiziert. Derzeit laufen auch etliche Prozesse vor verschiedenen OLG-Staatsschutzsenaten, in denen kurdischen Aktivisten vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a/b Strafgesetzbuch) zu sein und diese zu unterstützen. In zermürbenden Verfahren werden Personen für eigentlich normale Parteiarbeiten wie das Organisieren von Veranstaltungen oder Demonstrationen, die Vorbereitung von Wahlen oder die Kontaktpflege zu Genoss*innen, in der Regel zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der § 129b macht es möglich, dass jede exilpolitische oder kulturelle Aktivität zur „terroristischen“ Handlung umgedeutet wird. Dazu kommt, dass einzig das Bundesjustizministerium die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen erteilt und festlegt, ob eine Organisation als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Hierbei spielen vorwiegend außenpolitische Interessen eine Rolle. Häufig werden als „Beweise“ in den Verfahren auch Geständnisse aus der Türkei herangezogen, die Personen unter Folter gemacht haben.

Monika Morres (AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland) und Süleyman Gürcan (ATIF) werden in der Veranstaltung die Thematik aufgreifen und anhand von aktuellen Fällen aufzeigen, wie sich die Situation der politisch aktiven Exilpolitiker*innen in Deutschland darstellt. Im Anschluss soll es eine offene Diskussion geben.

Mi 08.02.2017 | 19 Uhr | Rote-Hilfe-Haus | Lange-Geismar-Straße 3

veranstaltet von der Rote Hilfe OG Göttingen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Berxwedan Jiyan e!“

Mi 06. Juli 2011    –    20 Uhr  –   Rote Hilfe Haus

 Im Zuge der Föderalismusrefom trat im Februar 2011 das Nieder- sächsische Versammlungsgesetz in Kraft. Das neue landesrechtliche Gesetz stellt eine Verschärfung gegenüber dem bundesrechtlichen Vorgänger dar. Darüber möchte die Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen Euch zusammen mit dem Rechtsanwalt Johannes Hentschel informieren. Dabei sind die Schwerpunkte dieser Infoveranstaltung das Anmeldeverfahren und die Versammlungsauflagen, bzw.  die Beschränkungen und  das Verbot von Veranstatlungen. Außerdem wird die Video-  und  Handyüberwachung eine Rolle spielen. Ein Überblick über den Stand der Gesetzgebungsverfahren in den anderen Bundesländern rundet die Veranstaltung ab.

Rote Hilfe Haus

Lange Geismarstraße 3

37073 Göttingen