Stellungnahme no-fktn@riseup.net

Veröffentlicht: März 20, 2017 in Aktuelles, Pressemitteilungen
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Liebe Leute,

am 05.03 wurde von der Adresse no-fktn@riseup.net darauf aufmerksam
gemacht, dass Teilnehmer des FKTN Fotos von Gegendemonstranten
angefertigt und auf Facebook veröffentlicht hat.
Es wurde ebenfalls geschrieben, dass sich Betroffene an die oben
genannte Adresse wenden könnten, falls Sie selbst auf den Bildern zu
sehen sein und etwas dagegen unternehmen möchten.

Es gab daraufhin zwei Anfragen wer denn hinter der E-mail Adresse stehe
und ob es sich ggf. um den Versuch von Rechten handelt an Daten zu
kommen. Diese Anfragen wurden nicht wirklich beantwortet und stehen
immer noch im öffentlichen Raum bzw. Verteiler. Da wir als OG indirekt
ebenfalls angefragt wurden, nehmen wir dazu kurz Stellung:

1. Die OG Göttingen hat damit nichts zu tun.

2. Auch wenn es sich um eine gut gemeinte Aktion handelt, müssen wir an
dieser Stelle das ganze kritisch bewerten. Bitte macht so etwas nicht
noch einmal in der Form. Es handelt sich bei Schöner Leben um eine
öffentliche Liste, die auch von nicht organisierten Personen gelesen
wird. Diese haben nicht immer die Möglichkeit mal eben zu fragen ob und
wer hinter den Adressen steht. Es lässt sich ebenfalls nicht
ausschließen, dass die Gegenseite auch mal „einen hellen Moment“ hat und
versucht an Adressen etc. zu kommen.
Wenn es dann schon mehrere Anfragen gibt ob das jetzt irgendwie von
Betroffenen kommt oder nicht und das ganze dann unbeantwortet auf dem
Verteiler stehen bleibt ist das nicht wirklich schön und nützlich.
Sollte es sich bei den Ersteller*Innen um Gruppen oder Einzelpersonen
mit solidarischen Absichten handeln, kommuniziert das bitte aus so.
Falls ihr nicht mehr schreiben wollt aus Gründen der Anonymität, wendet
euch an uns oder andere Gruppen damit die das dann (mit)veröffentlichen
können. Einfach über eine nicht bekannte E-mail dazu aufzufordern
persönliche Daten zu verschicken, am besten noch unverschlüsselt, geht
aus unserer Sicht einfach nicht.

Noch dazu bieten auch Adressen von Riseup keinen Schutz, auch die
Gegenseite kann sich Adressen dort zulegen, ist jetzt nicht wirklich
schwer.

Wir würden die Personen die hinter der Aktion stehen bitten sich nochmal
dazu auf dieser Liste zu äußern oder sich mit uns in Verbindung zu
setzen damit die bestehenden Bedenken ausgeräumt werden können.

Ansonsten finden wir es natürlich schön, wenn viele Menschen sich auch
praktisch solidarisch zeigen, nur bedenkt dann bitte auch, dass in einer
entsprechenden Form zu tun oder wendet euch an bestehende Gruppen.

Solidarische Grüße,

Rote Hilfe Göttingen

17.03. Was tun wenn’s brennt?

Veröffentlicht: März 15, 2017 in Termine

Was sollte vor einer Demonstration beachtet werden, was sollte eingepackt werden und was bleibt lieber zu Hause? Mit wem bereite ich mich vor und was passiert, wenn ich doch mal festgenommen werde? Wieso sollte ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern und was mache ich, wenn ich von ihnen Post bekomme?

Was darf die Polizei auf Demos? Welche Vorwände werden genutzt, um Menschen festzunehmen? Ist es sinnvoll, ein Handy auf der Demo dabeizuhaben? Was kann ich tun, wenn die Polizei durchdreht und wie gehe ich mit Verletzten um?

Dieses Mal wird es insbesondere auch nochmal um Hausdurchsuchungen gehen!

Wichtige Fragen, die wir klar haben sollten, bevor wir auf eine Demo gehen. Sei es am 01.04. gegen die Nazis vom Freundeskreis in Göttingen oder zu anderen Anlässen. Wir wollen zusammen mit euch diese Fragen beantworten und laden euch ein:

Freitag, 17.03.2017 um 19:00 Uhr im Rote-Hilfe-Haus, Lange Geismar Straße 3

Besonders seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2015, wird auch in den deutschen Medien über den menschenverachtenden Umgang mit den Kurdinnen und Kurden dort berichtet. Doch Repression auf unterschiedlichen Ebenen gibt es auch in Deutschland. Sie geht zurück auf das PKK-Betätigungsverbot, das bereits seit 1993 besteht. Von Kriminalisierung betroffen sind seit dem vergangenen Jahr auch politisch Aktive der türkischen Linken. Mit der Behauptung, sie seien Mitglieder der TKP/ML, wurden europaweit 10 Personen verhaftet. Gegen sie wird seit Monaten vor dem OLG München verhandelt. Die Organisation ist in der BRD nicht verboten und auch nicht auf der EU-Terrorliste indiziert. Derzeit laufen auch etliche Prozesse vor verschiedenen OLG-Staatsschutzsenaten, in denen kurdischen Aktivisten vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a/b Strafgesetzbuch) zu sein und diese zu unterstützen. In zermürbenden Verfahren werden Personen für eigentlich normale Parteiarbeiten wie das Organisieren von Veranstaltungen oder Demonstrationen, die Vorbereitung von Wahlen oder die Kontaktpflege zu Genoss*innen, in der Regel zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der § 129b macht es möglich, dass jede exilpolitische oder kulturelle Aktivität zur „terroristischen“ Handlung umgedeutet wird. Dazu kommt, dass einzig das Bundesjustizministerium die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen erteilt und festlegt, ob eine Organisation als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Hierbei spielen vorwiegend außenpolitische Interessen eine Rolle. Häufig werden als „Beweise“ in den Verfahren auch Geständnisse aus der Türkei herangezogen, die Personen unter Folter gemacht haben.

Monika Morres (AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland) und Süleyman Gürcan (ATIF) werden in der Veranstaltung die Thematik aufgreifen und anhand von aktuellen Fällen aufzeigen, wie sich die Situation der politisch aktiven Exilpolitiker*innen in Deutschland darstellt. Im Anschluss soll es eine offene Diskussion geben.

Mi 08.02.2017 | 19 Uhr | Rote-Hilfe-Haus | Lange-Geismar-Straße 3

veranstaltet von der Rote Hilfe OG Göttingen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Berxwedan Jiyan e!“