Aussageverweigerung

Jede fortschrittliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates konfrontiert werden. Die kapitalistische Profitwirtschaft und die zwangsläufig daraus resultierenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse werden mit allen Mitteln verteidigt. Seit einigen Jahren nehmen wir – die Rote Hilfe – zur Kenntnis, dass viele Menschen schon bei der Polizei Aussagen machen, sei es weil sie ihre „Unschuld“ beweisen wollen, sei es weil sie eingeschüchtert sind usw. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten Zeugenaussagen gemacht… Offensichtlich existiert kein Bewusstsein mehr darüber, was mit diesem Plaudern angerichtet wird.

Warum Aussageverweigerung?

Wer schon mal auf einer Demonstration war, egal ob gegen Kürzungen im Bildungsbereich oder einen Naziaufmarsch, wird festgestellt haben, dass die Polizei immer dabei ist. Und es ist ganz unbedeutend, ob das Anliegen „legitim“ oder „gerecht“ ist. Der Ablauf wird dokumentiert, es wird versucht, die Teilnehmenden zu identifizieren und damit Erkenntnisse über die sozialen Bewegungen zu gewinnen. Staatliche Behörden sehen es als eine Gefahr an, wenn Menschen sich organisieren, um die sozialen Verhältnisse zu ändern. Denn Proteste und Widerstand – etwa gegen Kriegspolitik, Abschiebungen, die kapitalistische Globalisierung oder Atomtransporte – werden auch immer wieder dazu führen, dass Menschen nicht nur gegen diese Missstände angehen, sondern sie als Resultat aus dem kapitalistischen System begreifen und damit auch beginnen, die bestehenden Machtverhältnisse zu hinterfragen. Deshalb versucht der Staat jede Opposition schon von vornherein im Keim zu ersticken und überzieht jede fortschrittliche Bewegung mit Repression. Aber auch jeder einzelne Mensch, der z.B. von seinem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch macht, ist der Exekutive erstmal verdächtig. Es gilt diese Repression gemeinsam abzuwehren.

Die Abwehr beginnt mit dem Mundhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft; nicht nur um die Genossinnen und Genossen, sondern auch um sich selbst zu schützen. Denn bei jeder Festnahme und jedem Strafverfahren wollen Polizei und Justiz neben der Repression gegen Einzelne immer auch Informationen über politische und sogar persönliche Zusammenhänge gewinnen. Dagegen hilft nur Mund halten: Alles was du sagst, werden die Sicherheitsorgane gegen dich und uns verwenden.

Bei der Polizei braucht niemand Aussagen zu machen, noch musst du ihren Vorladungen Folge leisten. Als Beschuldigte oder Beschuldigter darfst du die Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht verweigern. Bei einer Vorladung als Zeuge oder Zeugin ändert sich der rechtliche Rahmen: In diesem Falle solltest du sofort Kontakt mit örtlichen Antirepressionsstrukturen, dem Ermittlungsausschuss oder der Rote Hilfe e.V. aufnehmen. Bevor du dich mit deinen Genossinnen und Genossen, deinen Freunden und deinem Anwalt oder deiner Anwältin gesprochen hast, ist jede Zeugenaussage falsch und schädlich! Laut Gesetz darf das nicht zu Ungunsten des/der Angeklagten verwendet werden. In der Realität sieht es jedoch ganz anders aus. Allein das Gefühl, bei einer Festnahme ganz und gar der Polizei ausgeliefert zu sein, verleitet viele dazu, Aussagen zu machen. Oft muss die Polizei nicht mal mit üblen Tricks arbeiten. Doch sie haben auch ihre Methoden, um uns unter Druck zu setzen und Aussagen herauszupressen. Oft geschieht das durch Einschüchterung (Anschreien, Gewaltandrohung und manchmal auch -ausübung, Drohen mit Konsequenzen bei den Eltern, in der Schule oder im Job) oder auch durch Verständnis zeigen („Wir sind ja auch gegen die Rechten, wir wollen ja das gleiche“). Manchmal will die Polizei dich auch zu scheinbar „harmlosen“ oder „entlastenden“ Aussagen überreden. Aber es gibt keine „harmlosen“ Aussagen. Jede Äußerung hilft der Polizei immer bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar „entlastende“ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden. Deshalb: bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!

Schwierigkeiten mit der Aussageverweigerung

Obwohl mit dem, was wir oben geschrieben haben, viele einverstanden sind, kommt es leider immer wieder vor allem bei der Polizei zu Aussagen. Viel zu oft wird davon ausgegangen, dass das Wissen über den richtigen Umgang mit der Staatsgewalt selbstverständlich ist, jedoch ist dies vor allem bei neuen Bewegungen und Gruppen oft nicht der Fall. Das heißt, das Thema Aussageverweigerung darf nicht als eine Kampagne begriffen werden, die alle paar Jahre von der Roten Hilfe, EAs und Antirepressionsgruppen durchgezogen wird, sondern es muss permanent ein Bestandteil der politischen Arbeit sein. Nur dann können wir einigermaßen sicher sein, dass auch die neu dazugekommenen Genossinnen und Genossen schon mal was davon gehört haben und es den anderen wieder in Erinnerung gerufen wird. Damit sind wir auch bei den wichtigsten Punkten angelangt: Aufklärung alleine wird nichts helfen, wenn die von Repression Betroffenen mit den Folgen alleine gelassen werden, aber von ihnen gefordert wird, dass sie keine Aussagen machen sollen. Ein verantwortlicher Umgang beginnt nicht erst, wenn es ernst wird. Dies bedeutet, sich gemeinsam auf Situationen vorzubereiten, in denen der Einzelne oft alleine steht. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Festnahme/Knast erleichtert den Umgang mit dem Repressionsapparat. Uns geht es nicht um abgebrühte, harte „Revolutionäre“. Es muss darum gehen, dass wir mit den unangenehmen Sachen fertig werden und nicht fertiggemacht werden. Wir müssen der durch Repression verursachten Vereinzelung unsere Solidarität entgegen setzen. Meldet jede Festnahme, jede Vorladung zur Polizei oder Staatsanwaltschaft der Roten Hilfe, den Rechtshilfegruppen. Plant und führt die Prozesse kollektiv! Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Aussagen vor allem ein Ausdruck der Schwäche politischer Strukturen sind. Aussagen werden gemacht, wenn sich Menschen mit den Folgen ihrer politischen Aktivität alleine gelassen fühlen und daher versuchen, für sich das scheinbar Beste aus der Situation zu machen. Verantwortung heißt einerseits „keine Aussagen“ – andererseits auch die Organisierung von politischer und materieller Solidarität: Wir lassen niemanden alleine, wenn du rauskommst, ist deine Wohnung nicht gekündigt, man kümmert sich um die kleinen, alltäglichen Probleme, Anwältin wird besorgt, usw.

Solidarität ist eine Waffe!

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