Mit ‘Bundestag’ getaggte Beiträge

Kundgebung gegen massive Gesetzesverschärfung der §§ 113 ff. StGB

Derzeit befindet sich im Beratungsverfahren des Bundestages eine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB mit der Absicht, die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte drastisch heraufzusetzen. Das hierfür angedachte Mindestmaß ist 3 Monate Haft. Bei Gruppen ab 2 Personen kann das Strafmaß bis zu 6 Jahre betragen. Dabei wird es unerheblich sein, ob die Handlung tatsächlich ausgeführt wurde – es würde die Spekulation von Beamten und Beamtinnen ausreichen, dass die Beschuldigten eine solche Widerstandshandlung auszuführen gedenken.

Begründet wird diese Verschärfung mit einem angeblichen Anstieg der Angriffsdelikte gegenüber der Polizei. Tatsächlich sind diese aber rückläufig. Der Hauptteil der behaupteten über 60.000 Delikte sind Bagatelldelikte – viele Verfahren werden eingestellt und führen nicht zu einer Verurteilung. Diese unnötige Gesetzesinitiative erfüllt allerdings direkt eine Forderung des Grundsatzprogramms der AfD nach Haft von 3 Monaten bei Angriffen auf Amtspersonen.

Sollte dieses neue Gesetz in Kraft treten, wird es zur Folge haben, dass das Risiko ungewollt in strafbare Handlungen verwickelt zu werden, zum Beispiel bei Demonstrationen, immens steigt. Dies könnte sehr leicht dazu führen, dass das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht nicht mehr wie bisher von Menschen wahrgenommen wird, da die Angst vor Repressionen zu groß wird. Während die Gewerkschaften der Polizei jubelnd klatschen, schlagen Rechtswissenschaftler und Demokratieforscher die Hände über dem Kopf zusammen.

In der Woche vom 24.04.2017 – 28.04.2017 findet die nächste Sitzungwoche des Bundestages statt, in der die Gesetzesänderungen in die zweite und dritte Lesung gehen. Die nicht zustimmungspflichtigen Gesetze werden dann dem Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt und können anschließend pünktlich zu den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg angewendet werden.

Wir, das Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“, sprechen uns klar und deutlich gegen die massive Gesetzesverschärfung aus und rufen deshalb zu einer Protestkundgebung am 20.04.17 um 18.00 Uhr am Gänseliesel auf.

Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“

Derzeit befindet sich im Beratungsverfahren des Bundestages eine Verschärfung der §§ 113 ff StGB mit der Absicht, die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamten drastisch heraufzusetzen. Das hierfür angedachte Mindestmaß ist 3 Monate Haft. Bei Gruppen ab 2 Personen kann das Strafmaß bis zu 6 Jahre betragen.
 
Dabei wird es unerheblich sein, ob die Handlung tatsächlich ausgeführt wurde – es reicht die Spekulation von Beamten und Beamtinnen, dass die Beschuldigten eine solche Widerstandshandlung auszuführen gedenkt.
 
Begründet wird diese Verschärfung mit dem angeblichen Anstieg der Angriffsdelikte. Tatsächlich sind diese allerdings rückläufig. Der Hauptteil der behaupteten über 60.000 Delikte sind dabei laut einem Bericht des Politmagazins Monitor Bagatelldelikte – viele davon werden eingestellt und führen gar nicht zu einer Verurteilung.
 
Diese unnötige Gesetzesinitiative erfüllt hierbei direkt eine Forderung des Grundsatzprogramms der AfD nach Haft von 3 Monaten bei Angriffen auf Amtspersonen.
 
„Die neue Gesetzeslage wird zur Folge haben, dass das Risiko bei z.B. Demonstrationen, ungewollt in eine strafbare Handlung zu geraten, immens steigt. Dadurch wird das Recht auf Demonstration aus Angst vor Repression vorsorglich nicht mehr in dem Masse wahrgenommen werden, wie das bisher noch der Fall sein konnte.“ so ein*e Sprecher*in der Roten Hilfe Göttingen.
 
Ein Straftatbestand wäre es bereits, nicht sofort bei der Auflösung einer Sitzblockade , sich schnellstens vom Acker zu machen. Alles andere könnte als aktiver Widerstand gewertet werden. Selbst reflexhaftes Bewegen, aus Schmerz oder willkürlichem Wegziehen des Armes werden als Straftat gewertet werden.