Mit ‘Freundeskreis’ getaggte Beiträge

Genossinnen und Genossen,

Am Donnerstag den 08.06.17 stehen drei GenossInnen wegen verschiedener
Vorwürfe vor Gericht. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen bei der
erfolgreich verhinderten Abschiebung 2014 im Neuen Weg Körperverletzung
und Widerstand begangen zu haben. Da ein mitverhandelter Vorwurf ist den
Neonazi Jens Wilke bei einem Termin beim Göttinger Landkreis mit Glitzer
beworfen zu haben, sind er und der Neonazi Leif-Aaron Scharnhorst
ebenfalls vorgeladen. Die selbsternannte „Volksbewegung“, sowie ihre
Freunde vom faschistischen Kollektiv Nordharz mobilisieren im Internet
zu dem Termin für 08.30 Uhr. Es ist also damit zu rechnen das die
Neonazis den Prozess beobachten, sowie die Angeklagten einschüchtern
wollen. Eine der Angeklagten wurde in der Vergangenheit schon öfter von
Wilke und seinem „Freundeskreis“ zu Hause aufgesucht und bedroht. Das
Lassen wir uns nicht bieten! Deshalb ruft die Rote Hilfe Göttingen auf
solidarisch die GenossInnen zu unterstützen und den Nazis die Show zu
vermiesen.

Kommt alle – 08.06.17

Treffen: 08.30 Uhr Hintereingang Amtsgericht Göttingen

Prozessbeginn: 09.00 Uhr Saal B25

Pressemitteilung Rote Hilfe Göttingen zu den Vorfällen am 18. März

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen sieht sich Aufgrund von „unvollständigen“ Presseberichten in der Pflicht einige Dinge klarzustellen.

Am vergangenen Samstag, dem 18. März, gab es eine vom Welcome2Stay Bündnis angemeldete Kundgebung vor dem alten Rathaus in der Göttinger Innenstadt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich mehrere Nazis vom sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in der Bäckerei Thiele. Als die Veranstaltung begann, verließ die Gruppe die Bäckerei und fing an die Kundgebung und deren Teilnehmer*innen abzufilmen. Die anwesende Göttinger Polizei schritt hier nicht ein und lies die Nazis gewähren, trotz der Kritik die sie gerade erst erhalten hatte, als es letzte Woche zu einem ähnlichen Vorfall kam, bei dem aus einer Kundgebung des Freundeskreises heraus die Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung gefilmt und fotografiert worden waren. Diese „Portraitaufnahmem“ wurden später auf sozialen Netzwerken veröffentlicht. Obwohl die Polizei aufgefordert worden war einzugreifen und das abfilmen zu unterbinden, konzentrierte sie sich lediglich auf den Schutz des Freundeskreises.

Zum Schutz der Welcome2Stay Veranstaltung und der Teilnehmer*innen machte eine Gruppe von Antifaschist*innen lautstark auf die Nazis aufmerksam und forderte diese auf das Filmen zu stoppen und den Ort zu verlassen. Das nahm die bis dahin untätige Polizei zum Anlass für die Nazis Partei zu ergreifen, in dem die anwesenden Antifaschist*innen abgedrängt und bedroht wurden, während die Nazis nicht mal auf auf verbotene Gegenstände durchsucht wurden, was nach dem bewaffneten Angriff vor einigen Wochen, bei dem Mitglieder des Freundeskreises mit Messern und Ketten bewaffnet nach Göttingen kamen, absolut angebracht gewesen wäre.

Auch die Bäckerei Thiele machte keinen Gebrauch von ihrem „Hausrecht“ und ließ die Nazis ungestört in ihrem Laden verbleiben. Kurz vor Ende der Welcome2Stay Kundgebung rückte dann die für ihren oft brutalen Einsätze bekannte BFE (Beweissicherungs- und Festnahme Einheit) aus Hannover an, um ohne Rücksicht auf umher stehende Menschen die Nazis in Polizeifahrzeugen aus der Innenstadt zu eskortieren.

In einigen der veröffentlichten Pressemitteilungen zu den Ereignissen wird es so dargestellt, als ob eine friedlich kaffeetrinkende Gruppe ohne Anlass von vermummten Personen angegriffen wurde und nur durch das Eingreifen der Polizei schlimmeres verhindert werden konnte. Diese Darstellungen sind nicht richtig und bilden weder die Gefahrenlage noch die Untätigkeit der Polizei richtig ab.

Mehrmals wurden Teilnehmer*innen der Kundgebung von ausländischen Studierenden der Universität Göttingen angesprochen ob die Situation für sie denn überhaupt sicher sei wenn die Polizei nichts gegen die Anwesenheit der Nazis unternehmen würde. Diese bedrohliche Stimmung wurde von der Polizei Göttingen über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten, da sie sich in Nähe der Kundgebung mit Fahrzeugen postierte und, anstatt die Situation möglichst schnell aufzulösen, die Nazis fast über die gesamte Dauer der Welcome2Stay Kundgebung hinweg hofierte.

Auch die Bäckerei Thiele muss den Vorwurf gefallen lassen über Stunden gewalttätigen Nazis Unterschlupf gegeben zu haben, obwohl sie jederzeit ein Hausverbot hätte aussprechen können.

Insgesamt hat sich am Samstag wieder einmal gezeigt, das die Göttinger Polizei alles daran setzt die Situation vollkommen eskalieren zu lassen, in dem sie nichts gegen teilweise bewaffnete Nazigruppen unternimmt, gleichzeitig aber jeden kleinen Anlass nutzt um gegen Antifaschist*innen vorzugehen. Auf seiner Facebook Seite veröffentlichte der Freundeskreis sogar Videos aus den Polizeiautos heraus, die eingesetzten Beamt*innen hat das offenbar nicht gestört. Auch wurde dem Kreistagsabgeordneten Ramaswamy und seiner Familie erneut indirekt über Facebook gedroht.

Im Hinblick auf den angekündigten Naziaufmarsch am 01.04.17 fordern wir daher auf wachsam zu bleiben, denn konsequenter Selbstschutz ist momentan nötig. Allen Antifaschist*innen sollten auf sich und andere auf passen und verdächtigte Aktivitäten melden, denn von Seiten Polizei wird es außer Lippenbekenntnissen nicht viel geben.

Bei unklaren Fällen, auch was von Nazis veröffentlichte Fotos angeht, möchten wir alle betroffenen und interessierten Personen zu den Sprechstunden der Roten Hilfe Göttingen einladen, die jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats um 19:30 im Roten Hilfe Haus stattfinden.

Stellungnahme no-fktn@riseup.net

Veröffentlicht: März 20, 2017 in Aktuelles, Pressemitteilungen
Schlagwörter:,

Liebe Leute,

am 05.03 wurde von der Adresse no-fktn@riseup.net darauf aufmerksam
gemacht, dass Teilnehmer des FKTN Fotos von Gegendemonstranten
angefertigt und auf Facebook veröffentlicht hat.
Es wurde ebenfalls geschrieben, dass sich Betroffene an die oben
genannte Adresse wenden könnten, falls Sie selbst auf den Bildern zu
sehen sein und etwas dagegen unternehmen möchten.

Es gab daraufhin zwei Anfragen wer denn hinter der E-mail Adresse stehe
und ob es sich ggf. um den Versuch von Rechten handelt an Daten zu
kommen. Diese Anfragen wurden nicht wirklich beantwortet und stehen
immer noch im öffentlichen Raum bzw. Verteiler. Da wir als OG indirekt
ebenfalls angefragt wurden, nehmen wir dazu kurz Stellung:

1. Die OG Göttingen hat damit nichts zu tun.

2. Auch wenn es sich um eine gut gemeinte Aktion handelt, müssen wir an
dieser Stelle das ganze kritisch bewerten. Bitte macht so etwas nicht
noch einmal in der Form. Es handelt sich bei Schöner Leben um eine
öffentliche Liste, die auch von nicht organisierten Personen gelesen
wird. Diese haben nicht immer die Möglichkeit mal eben zu fragen ob und
wer hinter den Adressen steht. Es lässt sich ebenfalls nicht
ausschließen, dass die Gegenseite auch mal „einen hellen Moment“ hat und
versucht an Adressen etc. zu kommen.
Wenn es dann schon mehrere Anfragen gibt ob das jetzt irgendwie von
Betroffenen kommt oder nicht und das ganze dann unbeantwortet auf dem
Verteiler stehen bleibt ist das nicht wirklich schön und nützlich.
Sollte es sich bei den Ersteller*Innen um Gruppen oder Einzelpersonen
mit solidarischen Absichten handeln, kommuniziert das bitte aus so.
Falls ihr nicht mehr schreiben wollt aus Gründen der Anonymität, wendet
euch an uns oder andere Gruppen damit die das dann (mit)veröffentlichen
können. Einfach über eine nicht bekannte E-mail dazu aufzufordern
persönliche Daten zu verschicken, am besten noch unverschlüsselt, geht
aus unserer Sicht einfach nicht.

Noch dazu bieten auch Adressen von Riseup keinen Schutz, auch die
Gegenseite kann sich Adressen dort zulegen, ist jetzt nicht wirklich
schwer.

Wir würden die Personen die hinter der Aktion stehen bitten sich nochmal
dazu auf dieser Liste zu äußern oder sich mit uns in Verbindung zu
setzen damit die bestehenden Bedenken ausgeräumt werden können.

Ansonsten finden wir es natürlich schön, wenn viele Menschen sich auch
praktisch solidarisch zeigen, nur bedenkt dann bitte auch, dass in einer
entsprechenden Form zu tun oder wendet euch an bestehende Gruppen.

Solidarische Grüße,

Rote Hilfe Göttingen