Mit ‘PM’ getaggte Beiträge

Die unterstehende PM wurde im einige Details ergänzt die erst später bekannt wurden. Es gab wohl Aussagen der Polizei was Präsenz von Beamt*innen während der Demonstration die in keiner Weise der Tatsächlichen Situation vor Ort entsprachen.

Feminismus unerwünscht!

Bei der heutigen Bündnisdemonstration zum Weltfrauentag kam es zu einem brutalen Übergriff der Göttinger Polizei auf Demonstrant*innen.

Zu Beginn wurde von Seiten der Polizei noch versucht, gegenüber der Öffentlichkeit ein wohl passendes Bild zum Motto der Demonstration zu präsentieren. So wurden hauptsächlich junge Polizistinnen eingesetzt und am Straßenrand postiert. Allerdings fingen auch diese sofort an, die Demonstration abzufilmen als der Protest nicht nur akustisch sondern auch optisch zur Geltung gebracht wurde. Nach dem Verlassen der Einkaufsstraße offenbarte die Polizei aber ein anderes Bild, in den Seitenstraßen standen Einheiten der für ihre oft brutalen und rechtlich fragwürdigen Einsätze berühmten Göttinger BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), in voller Kampfmontur bereit. Damit strafte die Polizei sich selbst Lügen. Zu Beginn der Demonstration hieß es noch, dass außer den 4 Polizist*innen, die die Demo die ganze Zeit begleiteten, nur zum Schutz der Burschenschaft Verdensia Beamt*innen eingesetzt werden würden.

Der Grund für diese starke Polizeipräsenz zeigte sich, als im Verlauf der hintere Teil der Demonstration plötzlich von einer Polizeigruppe ohne vorherige Ansage gestürmt wurde. Die Beamt*innen bahnten sich ohne Erklärung mittels Faustschlägen eine Weg durch die Demonstrierenden, während sie diese gleichzeitig zur Ruhe aufriefen. Der Anlass für diese brutale Aktion war anscheinend das Verkleben eines Stickers durch eine*n Teilnehmer*in. Die Polizist*innen schienen der Überzeugung zu sein, das ihr brutales Vorgehen zur Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit normal und angemessen gewesen wäre. Als die beschuldigte Person sich weigerte, den Sticker zu entfernen, probierte die Polizei stattdessen, deren Personalien aufzunehmen. Die Rechtsgrundlage des Vorwurfs konnte die durchführende Beamtin auf Anfrage nicht nennen. Während der Personalienaufnahme versuchten die Beamt*innen auch den Kontakt zwischen der beschuldigten Person und einer anwesenden Rechtsanwältin zu stören.

Der Einsatzleiter der Göttinger BFE verfolgte das Geschehen dabei aus einiger Entfernung mit einen offenen Grinsen im Gesicht. Hinter ihm bereitete sich eine BFE-Gruppe auf den Einsatz vor. Diese hofften wohl auf eine Eskalation der Situation durch die Demonstrierenden, um ebenfalls eingreifen zu können. Doch das blieb aus, stattdessen solidarisierten sich die Menschen und forderten verbal ein Ende der Gewalt und die Einhaltung der Rechts von der Polizei.

Das heute gezeigte Verhalten der Göttinger Polizei ist rechtlich und moralisch mehr als fragwürdig und zeigt die typische Taktik, die sie gegenüber emanzipatorischen Aktionen gerne einsetzt. Nur dank der besonnenen Demonstrant*innen konnte Schlimmeres verhindert werden. Wir wissen alle: „Betroffen ist eine*r, gemeint sind wir alle“.

Solidarität ist eine Waffe!

Rote Hilfe OG Göttingen

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