Unterstützungsantrag

Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.“ (Aus §2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.)

Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.

Das brauchen wir:

  • Name, Adresse, möglichst Telefonnummer und E-Mailadresse, unbedingt Kontonummer, Bank, BLZ
  • Kurze Schilderung des Vorfalls: Was war der Anlass für die Festnahme, das Ermittlungsverfahren, den Prozess? An was für einer politische Aktion hast du dich beteiligt (z.B. kurze Beschreibung und Motto der Demonstration/Aktion, wo und wann hat sie stattgefunden? Wenn vorhanden: Kopien von Aufrufflugblättern etc. beilegen.)
  • Was wird konkret vorgeworfen (§§)?
  • Verlauf und jetziger Stand des Verfahrens: Hast du eine Vorladung/Strafbefehl/Anklageschrift bekommen; hat ein Prozeß stattgefunden; Gab es andere Betroffene? Wie ist das Verfahren ausgegangen? Sind weitere Gerichts-Instanzen zu erwarten oder ist das Verfahren bereits abgeschlossen und das Urteil rechtskräftig
  • Hast du Aussagen bei der Polizei/Staatsanwaltschaft/vor Gericht gemacht? Wenn ja, warum? ?
  • Nachweis von Kosten: Höhe der Strafe, Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (Kopien der Rechnungen beilegen)
  • Kopien von Vorladungen, Strafbefehlen, Anklagen, Urteilen
  • Wurde bereits ein Teil von anderen Solifonds übernommen?
  • Gab/gibt es bereits Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zum Fall (wenn vorhanden Kopien von Flugblättern, Pressemitteilung, Medienberichten)?
  • Sind noch weitere Kosten zu erwarten?
  • Wurde der Prozess politisch geführt (z.B. durch eine Prozesserklärung) und/oder mit einer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder einer anderen politischen Gruppe gemeinsam vorbereitet?
  • Besteht schon Kontakt zu einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. oder soll der vermittelt werden, z.B. für Beratung und Unterstützung vor Ort?

Es ist wichtig, daß du deinen Antrag frühstmöglich bei der jeweiligen Ortsgruppe stellts, da u.a. ein Antrag spätestens 9 Monate nach einem rechtskräftigen Urteil, bzw. der letzten Anwaltsrechnung/Gerichtsrechnung bei uns eingegangen sein muß. So kann auch eine sichere Bearbeitung und bei Anfrage eine bessere Hilfe nach unseren Möglichkeiten gewährleistet werden.

Wichtiger Hinweis:

Der Bundesvorstand hat beschlossen ab dem 1. Januar 2006 nur noch den Regelsatz (derzeit 50%) auf den Pflichtverteidigersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu bezahlen.

Eine Auswertung hat ergeben, dass der Pflichtverteidigersatz i.d.R. immer noch zu Mehreinnahmen gegenüber dem alten BRAGO Mittelsatz für die AnwältInnen bringt. Die Kosten sind nach RVG Mittelsatz z.T. doppelt so hoch wie nach altem BRAGO Mittelsatz. Mittelfristig würde das zu einer finanziellen Katastrophe für die Rote Hilfe führen.

Bitte deshalb deinen Rechtsanwalt / eure Rechtsanwältin deshalb nur den Pflichtverteidigersatz zu berechnen. Nur in begründeten Fällen (z.B. bei besonders aufwendigen Verfahren) zahlt die Rote Hilfe den Regelsatz auf höhere Gebühren.

Entscheidung über den Antrag

Nach Eingang deines Antrags prüft der Bundesvorstand nach den Maßgaben der Satzung und der Beschlüsse der Bundesdeligiertenversammlungen. ob die Rote Hilfe deinen Antrag unterstützt. Dir wird schriftlich mitgeteilt, ob der Antrag angenommen, abgelehnt, oder ob noch Unterlagen und/oder Informationen für eine Entscheidung fehlen.

HINWEIS: Die Bearbeitung der Anträge bis zur Entscheidung kann zwischen 2-3 Monate dauern.

FAQs

Wir haben hier einige Punkte und Fragen zusammengetragen, die immer wieder im Zusammenhang mit Unterstützungsanträgen auftauchen. Wenn du hier keine Antwort auf deine Fragen findest, dann wende dich direkt an uns: info@rote-hilfe.de

Gnadenverfahren:

  • Die Rote Hilfe unterstützt in der Regel keine Gnadenverfahren

Aussagen oder Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht

  • Der Bundesvorstand kann den Regelsatz kürzen bzw. die Unterstützung ganz ablehnen, wenn nach umfassender Einzelfallprüfung festgestellt wird, dass es im Rahmen eines Strafverfahrens zu Aussagen oder gar zur Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht gekommen ist.

Geständnisse & Entschuldigungen

  • Bei Geständnissen vor Gericht und/oder Entschuldigungen für die vorgeworfene „Tat“ kann der Regelsatz – nach Prüfung des Einzelfalls – gekürzt oder der Antrag auf Unterstützung abgelehnt werden.

Nichtstaatliche Verfolgung

  • Eine finanzielle Unterstützung erfolgt nur bei einer politischen Verfolgung durch staatliche Organe. D.h. zum Beispiel nicht bei zivilrechtlichen Klagen, Abmahnungen von Nazis oder ähnlichem.

Verwaltungsrechtliche Klagen (z.B. gegen Demoverbote, Raumverbote, Festellung der Rechtmäßigkeit von Polizeieinsätzen)

  • Bei verwaltunggerichtlichen Vorgehen zahlt die Rote Hilfe nur, wenn der Fall grundsäzliche Bedeutung für die Entwicklung der Repression hat, aber nicht, wenn es nur um das „Einzelereigniss“ selbst geht (egal wie politisch „wichtig“ das Ereignis ist). Am besten ist es sich deshalb vorab bei der Roten Hilfe zu erkundigen, ob diese eine solche Klage unterstützt.

Unterstützung von politischen und sozialen Gefangenen

  • Die Rote Hilfe unterstützt politische Gefangene, das heißt Gefangene, die aufgrund ihrer politischen Betätigung im Sinne der Satzung der Roten Hilfe im Knast sind, und kämpfende Gefangene, d.h. Gefangene, die aufgrund von Handlungen ohne politischen Charakter im Knast sind, die sich dort aber politisieren, deren Widerstand im Knast politische Dimensionen erlangt und die zusätzlicher Repression ausgesetzt sind.

Repression ohne politische Betätigung

  • Die Rote Hilfe unterstützt nur in Fällen von politische Repression aufgrund von politischer Betätigung im Sinne der Roten Hilfe.

Übernahme vom mehr als den Regelsatz von 40%

  • Unterstützungsfälle werden beim Erstantrag immer nur nach dem Regelsatz (derzeit 50%) unterstützt. In Ausnahmefällen kann ein zweiter Antrag gestellt werden, dass die restlichen Kosten ebenfalls übernommen werden.Dabei muß deutlich gemacht werden, warum die restlichen Kosten nicht selbst bezahlt werden konnten, bzw. ob und wie sich um weitere Unterstützung gekümmert wurde (z.B. durch andere Solifonds, durch Solidaritätsparty, Spendensammmlungen etc.).

Vorschuß für Rechtsanwälte

  • Vorschussleistungen an Rechtsanwälte werden nur nach Vorlage einer Vorschussrechnung und in Höhe des Regelsatzes (50%) bezahlt. Ansonsten gelten hier die gleichen Regelungen wie bei anderen Unterstützungsfällen.

Nachreichung von Rechnungen nach Bewilligung eines Unterstützungsantrages

  • Wurde ein Unterstützungsfall bereits bewilligt und im Nachhinein sind weitere Kosten enstanden (z.B. Gerichtskosten), werden diese in der Regel auch in Höhe des Regelsatzes übernommen. Es reicht eine Kopie der Rechnung einzureichen (unter Angabe des Aktenzeichens des Falles).

Keine Übernahme von Kautionen

  • In der Regel übernimmt die Rote Hilfe keine Kautionen

Kosten für Öffentlichkeitsarbeit

  • Zu den Kosten, die im Rahmen eines Unterstützungsantrages von der Roten Hilfe anerkannt werden, können auch Kosten für Öffentlichkeitsarbeit zählen. Dies allerdings nur, wenn die Rote Hilfe (z.B. eine Ortsgruppe) an der inhaltlichen Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt war.

Advertisements