Pressemitteilung vom 17.September 2008

Göttinger Polizei agiert ohne rechtliche Grundlage


Die GöttingerPolizei nutze die Evakuierung eines Hauses zur ungestörten Schnüffeltätigkeit. Sie durchsuchte mehrere linke Wohngemeinschaften und trat dabei die Rechte der BewohnerInnen mit Füßen.

Am Sonntag, dem 07.09.2008, gegen 17 Uhr wurde aufgrund eines Chemikalienfundes im Keller eines Wohnhauses in Göttingen die Feuerwehr gerufen. Da diese die Chemikalien nicht genau zuordnen konnte, alarmierte sie die Polizei. Die Beamten vor Ort forderten  zur Sicherung der Substanzen ein Spezialteam aus dem 120km entfernten  Hannover hinzu und ließen die BewohnerInnen des Hauses evakuieren.

Obwohl der verschlossene Kellerraum, in dem sich die Chemikalien befanden, eindeutig einer ehemaligen Wohngemeinschaft zugeordnet werden konnte und für die anderen BewohnerInnen nicht zugänglich war, drang die Polizei gewaltsam auch in alle übrigen Wohngemeinschaften des Hauses ein und durchsuchte diese gründlich. Hierbei wurden Räume und Habsehligkeiten der BewohnerInnen fotografiert und abgefilmt.

Die sich vor dem Haus aufhaltenden BewohnerInnen wurden nicht über die Durchsuchung ihrer Privaträume informiert. Als diese durch Zufall bemerkten was innerhalb des Hauses vor sich ging und gemäß ihrer Rechte als Betroffene der Polizeilichen Maßnahem bei der Durchsuchung ihrer Räume dabei sein wollten wurde Ihnen der Zutritt während der gesamten Durchsuchung kategorisch verweigert. Zur Begründung zog die Polizei die Gefahrenlage heran. Der hinzugerufenen Vermieterin wurde währenddessen jedoch der Zutritt gewährt.

Erst gegen 22 Uhr gab die Polizei die Wohnungen wieder frei. Bei dem Einsatz war unter anderem auch das 4.Fachkommissariat (Staatsschutz) Göttingen anwesend. Bis heute wurde keine genaue Begründung für die Durchsuchung geliefert und trotz der Sicherstellung einiger Gegenstände, die in keiner Weise etwas mit Chemikalien zu tun haben, wurden keine Sicherstellungsprotokolle ausgehändigt.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei ihren Einsatz als Einladung ansah, die Wohnungen des Hauses zu durchsuchen. Sie wollten hierbei offensichtlich ungestört bleiben, da sie ohne ZeugInnen agierten.

Die Rote Hilfe Göttingen verurteilt das rechtswidrige Vorgehen der Polizei aufs Schärfste.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Betroffenen

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